Download Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08 04 2020 PDF

TitleFrankfurter Allgemeine Zeitung - 08 04 2020
LanguageEnglish
File Size12.6 MB
Total Pages36
Document Text Contents
Page 1

Para-Olympiasiegerin Franziska
Liebhardt sagt, dass das, was sie
im Sport gelernt habe, sie durch
ihre Krankheit trage.
Sport, Seite 32

In Berlin wird ein neu erworbener
Nachlass des Bildhauers Georg
Kolbe gesichtet: Er könnte Licht
auf die Karriere dieses
Künstlers im NS-Staat werfen.
Feuilleton, Seite 11

Boris Johnson liegt auf der
Intensivstation. Seine Aufgaben
übernimmt Außenminister
Dominic Raab. Wer ist der
Stellvertreter? Und was darf er?
Politik, Seiten 2 und 10

Simulationen müssen zeigen,
wie sich die Covid-19-Pandemie
entwickelt. Doch wie zuverlässig
sind die verwendeten Modelle ?
Natur und Wissenschaft, Seite N 1

Die Welt braucht Masken. China
stellt sie her – und verkauft sie
ausschließlich per Vorkasse zu
hohen Preisen ins Ausland.
Unternehmen, Seite 25

V
iele Corona-Empfehlungen
des Ethikrats sind längst
Anliegen der Politik: mehr

Krankenhauskapazitäten, nationale
Koordinierung der Intensivbetten,
mehr Corona-Tests, Untersuchung des
Infektionsgeschehens, bessere Vorbeu-
gung. Oberstes Ziel bleibt es, die Ärzte-
schaft vor der „Triage“ zu bewahren.
Doch auch der Ethikrat hält darüber
hinaus eine „Öffnungsperspektive“ für
vordringlich. Eine „Exit-Strategie“ für
schädlich erklären zu wollen, wie es zu-
letzt von mancher Seite versucht wur-
de, gibt den Kontaktverboten nicht un-
bedingt mehr Glaubwürdigkeit. Die
Hoffnung auf eine Lockerung ist die
Währung, die dazu berechtigt, von
„der Stunde der demokratisch legiti-
mierten Politik“ zu sprechen, wie der
Ethikrat es tut. Wäre es nur die Stunde
der Exekutive, wäre ohne ein Szenario
für den Ausstieg außer Gehorsam nur-
mehr Fatalismus gefragt.

Weder eine Impfung noch eine „Her-
denimmunisierung“ sind in Sicht –
eine Immunisierung der Bevölkerung
gäbe es nur mit verheerenden Folgen.
Der Ethikrat hat aber zwei Faktoren
hervorgehoben, die dafür sprechen,

dass es mit der Lockerung schneller ge-
hen könnte, als es die deutsche Politik
derzeit vermittelt. Zum Ersten bergen
die Maßnahmen die eine oder andere
Unstimmigkeit: Jogger dürfen sich ört-
lich frei bewegen – setzen sie sich aber
auf eine Parkbank, verscheucht sie
mancherorts die Polizei. Baumärkte er-
leben in einzelnen Bundesländern ei-
nen Massenansturm, kleine Geschäfte
aber müssen geschlossen bleiben. Das
sind angesichts der Herausforderun-
gen, die der „virologische Imperativ“
vorgibt, Kleinigkeiten. Um solche Klei-
nigkeiten wird es aber erst einmal ge-
hen, wenn „nach Ostern“ daraus wie-
der „nur“ ein kategorischer Imperativ
werden soll.

Eine größere Dimension hat der
zweite Faktor, auf den der Ethikrat
hinweist. An einem besonderen Um-
gang mit den Risikogruppen wird kei-
ne Strategie vorbeikommen, die dem
Rest der Gesellschaft ihr soziales Le-
ben zurückgeben will. Wie das ge-
hen soll, mit welchen Einschränkun-
gen, Geboten, Verboten und „Diskri-
minierungen“ – vor dieser Debatte
darf die Politik nicht länger zurück-
schrecken.

D
ie Errichtung einer autoritä-
ren Herrschaft ist in Europa
ein mühsames und langwieri-

ges Geschäft. Man muss auf dem Weg
dorthin immer wieder ein öffentli-
ches Bekenntnis zu jenen Hürden ab-
legen, die dem Ziel einer dauerhaften
und unbeschränkten Macht im Wege
stehen: freie und faire Wahlen, Rechts-
staat mit unabhängiger Justiz, Presse-
freiheit; man muss deshalb um echte
Mehrheiten in einer ihrem Wesen
nach überaus pluralistischen Gesell-
schaft werben. Und man hat es mit
einer Nachbarschaft zu tun, in der die
Beachtung demokratischer Spielre-
geln als Norm gilt. Will man inter-
national etwas erreichen, ist der un-
maskierte Verstoß dagegen so hilf-
reich wie die demonstrative Miss-
achtung guter Tischsitten bei einem
wichtigen Geschäftsessen.

Jedenfalls war das so, bis die Coro-
na-Pandemie nach Europa gekom-
men ist. Sogar in Russland, das nie
eine funktionierende Demokratie hat-
te und aufgrund seiner Größe inter-
national eine Sonderstellung besitzt,
sind diese Einschränkungen bis heute
teilweise wirksam. Die verbliebenen
Reste unabhängiger Medien und oppo-
sitioneller Organisationen sind ein
Beispiel dafür. Kennzeichnend für sol-
che Hybridmodelle aus Diktatur und
demokratischer Fassade ist eine gro-
ße Kluft zwischen geschriebenem
Recht und Realität.

Auch innerhalb der EU haben in
den vergangenen Jahren einige ost-
mitteleuropäische Regierungen unter-
schiedlicher parteipolitischer Couleur
versucht, auf diese Weise die Demo-
kratie auszuhebeln – nur mussten sie
dabei bisher weitaus vorsichtiger und
subtiler vorgehen als Wladimir Putin
in Russland. Mit der Corona-Pande-
mie ändert sich die Lage dramatisch.
Sie eröffnet Viktor Orbán in Ungarn
und Jarosław Kaczyński in Polen
Wege, von denen sie vor wenigen Wo-
chen noch nicht einmal träumen konn-
ten. Auf den ersten Blick sieht es so
aus, als gingen die beiden in entgegen-
gesetzte Richtungen: Während Orbán
seiner Regierung von dem ihm loya-
len Parlament Notstandsvollmachten
ohne zeitliche Begrenzung verleihen
ließ, weigert sich Kaczyńskis national-
konservative PiS, den in der polni-
schen Verfassung vorgesehenen Not-
stand zu erklären.

In beiden Fällen aber geht es dar-
um, einen durch höhere Gewalt ent-
standenen Ausnahmezustand zur Aus-
schaltung demokratischer Verfahren
zu nutzen. Die PiS will in Polen des-
halb nicht den Ausnahmezustand aus-
rufen, weil sie an der Präsidentenwahl
im Mai festhalten will. Und nach den
Vorgängen im Sejm am Montag
drängt sich der Verdacht gerade zu
auf, dass die Regierung an dem Ter-
min genau deshalb festhält, weil die
Wahl unter so irregulären Bedingun-

gen stattfinden wird, wie es in der EU
bisher unvorstellbar war: Das Staats-
unternehmen Post soll unter Leitung
eines Ende voriger Woche eingesetz-
ten Parteimanns ohne jede Möglich-
keit einer Kontrolle von außen eine
Wahl nach der in Polen noch nie in
großem Stil erprobten Briefwahl orga-
nisieren. Das ermöglicht auf vielen
Ebenen die Möglichkeit, dem von
der PiS unterstützten Amtsinhaber
Andrzej Duda den Sieg zu sichern.
Dass die Kandidaten der Opposition
keinen Wahlkampf mehr machen kön-
nen, erscheint da wie nebensächlich.

Orbán dagegen macht sich die Tat-
sache zunutze, dass in fast allen EU-
Staaten derzeit die Bewegungsfreiheit
der Bürger eingeschränkt ist, wie es in
normalen Zeiten selbst in Diktaturen

schwer vorstellbar ist. Viele der Instru-
mente, mit denen die Regierungen
versuchen, die Seuche einzudämmen
– Notstandsgesetze, Datensammlun-
gen, Versammlungsverbote –, haben
große Ähnlichkeiten mit dem, was
sich seit je im Werkzeugkasten von Po-
lizeistaaten findet. Die Maßstäbe ver-
schieben sich in eine Richtung, die
auch für feste Demokratien gefährlich
werden kann. Dass auch Ungarn sol-
che Maßnahmen ergreift, ist verständ-
lich und legitim – nur der Kontext ist
ein anderer als in anderen EU-Staa-
ten.

Orbán muss auf seinem Weg zur au-
toritären Herrschaft nun keine Trip-
pelschrittchen mehr machen wie in
den vergangenen zehn Jahren, seit er
mit seiner Partei erstmals in freien
Wahlen eine demokratisch einwand-
freie Zweidrittelmehrheit im Parla-
ment errungen hat. Er kann jetzt weit
ausschreiten. Nach dem Abklingen
der Pandemie wird von der jetzt
schon defekten ungarischen Demokra-
tie kaum noch etwas übrig sein, selbst
wenn er dann einen kleinen takti-
schen Rückzug macht – so wie er es in
seinen Konflikten mit der EU schon
oft getan hat.

Sie folgten einem wiederkehrenden
Muster, seit er vor zehn Jahren mit ei-
ner Justizreform und einem Medienge-
setz Aufsehen erregt hat: Die Gesetze
sind so formuliert, dass Budapest
grundsätzliche Kritik mit Verweis auf
korrigierende Details in den Regelun-
gen zurückweisen kann. Zwischen
dem Wortlaut der Gesetze und ihrem
tatsächlichen Zweck tut sich zwar
eine ohne weiteres erkennbare Kluft
auf, aber mit Zitaten aus dem Geset-
zestext ist das nicht hieb- und stichfest
belegbar. Das ist auch bei seinem Not-
standsgesetz so – nur auf einer ganz
anderen Eskalationsstufe.

bub. BERLIN. Deutschland will in Kürze
bis zu 50 unbegleitete Minderjährige aus
den Flüchtlingslagern auf den grie-
chischen Inseln aufnehmen. Das gab das
Bundesinnenministerium am Dienstag be-
kannt. „Der Transfer soll nach Möglich-
keit schon in der kommenden Woche be-
ginnen“, hieß es. Darauf habe sich Bundes-
innenminister Horst Seehofer (CSU) mit
Vertretern der Koalitionsfraktionen ver-
ständigt. Der Vorstoß soll am Mittwoch
dem Kabinett vorgeschlagen werden.
„Nach Ankunft sollen die Kinder und Ju-
gendlichen zunächst zentral in eine zwei-
wöchige Quarantäne, bevor eine Vertei-
lung in die Länder erfolgt.“ (Siehe Seite 2.)

cmei. FRANKFURT. Die Taliban haben
die Gespräche mit der afghanischen Re-
gierung über einen Gefangenenaustausch
vorläufig beendet. Der Sprecher der Auf-
ständischen, Suhail Schahin, äußerte am
Dienstag, das Verhandlungsteam der Tali-
ban werde nicht länger an „fruchtlosen
Treffen“ teilnehmen, da die versprochene
Freilassung Inhaftierter immer wieder
verzögert worden sei. Der Sprecher des
Nationalen Sicherheitsrates, Javid Faisal,
warf den Taliban auf Twitter „mangelnde
Ernsthaftigkeit“ beim Thema Frieden
vor. Ein zentraler Streitpunkt war offen-
bar die Forderung der Taliban nach Frei-
lassung 15 wichtiger Kommandeure.

F.A.Z. FRANKFURT. Bundesgesundheits-
minister Jens Spahn (CDU) erwartet über
die Osterfeiertage einen Höchststand von
Covid-19-Patienten, die intensivmedizi-
nisch betreut und die größtenteils auch
beatmet werden müssen. „Wir werden an
Ostern vielleicht einen ersten Höhepunkt
schwerer Erkrankungen erleben. Diejeni-
gen, die jetzt leider die Notwendigkeit ei-
ner intensivmedizinischen Therapie erlei-
den, dürften sich vor etwa 14 Tagen nach
der Rückkehr aus dem Skiurlaub ange-
steckt haben“, sagte Spahn nach einer
Video-Kabinettssitzung der grün-schwar-
zen Landesregierung in Stuttgart. Spahn
hatte an der Sitzung wie zuvor schon in
Bayern und Nordrhein-Westfalen als
Gast aufgrund der aktuellen Krisenlage
teilgenommen.

Spahn machte deutlich, dass er den Be-
griff „Exit“ im Zusammenhang mit der
Diskussion über eine Lockerung der Maß-
nahmen zur Eindämmung der Corona-
Pandemie für unpassend hält. „Der Be-
griff Exit suggeriert, dass alles wieder wie
vorher sein wird. Wir werden aber noch
Monate mit dem Coronavirus umgehen.“
Es könne frühestens nach Ostern eine
„schrittweise“ Lockerung der Beschrän-
kungen zur Eindämmung der Pandemie
geben. „Am ehesten verzichtbar sind si-
cher das Volksfest und die Party, es kann
sich aber lohnen, wieder zu arbeiten und
ein Einkommen zu sichern“, sagte Spahn.
„Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wie-
gen, die Lage ist ernst. Wenn wir jetzt
nachlassen, setzen wir das aufs Spiel, was
wir im Gesundheitssystem schon erreicht
haben.“ 40 Prozent der Intensivbetten in
Deutschland seien derzeit nicht mit Pa-
tienten belegt. Spahn sprach sich aber-
mals dafür aus, das außerordentlich En-
gagement von Pflegekräften in der Krise
mit einer Bonuszahlung zu honorieren,
wie sie nun Bayern beschlossen hat. „Ich
unterstütze die Forderung nach einer
Bonuszahlung, ich möchte jetzt mit den
Ländern und den Arbeitgebern reden.“
Im Ziel sei man sich einig, es müsse aber
gewährleistet werden, dass diese Zahlun-
gen auch bei den richtigen Personen ankä-
men. Spahn kündigte zudem an, dass alle
Kliniken von dieser Woche an verpflich-
tet seien, freie Intensivbetten in dem neu
geschaffenen Online-Intensiv-Register
„Divi“ zu melden.

Der bayerische Ministerpräsident Mar-
kus Söder (CSU) zeigte am Dienstag Sym-
pathien für die Maßnahmen, die tags zu-
vor der österreichische Bundeskanzler
Sebastian Kurz verkündet hatte. Es gebe
dort viele Punkte, die er „sehr interes-

sant“ finde. Auch bezeichnete er es als
„hochwahrscheinlich“, dass auch hierzu-
lande eine „Form von Maskenverpflich-
tung“ kommen werde. Er hob allerdings
hervor, dass Österreich beim Infektions-
geschehen Deutschland „drei Wochen vor-
aus“ sei; erst gelte es, weitere Maßnah-
men zu prüfen und dann auch mit den an-
deren Bundesländern abzustimmen.

Die deutschen Industrieunternehmen
erwarten in den nächsten drei Monaten
einen starken Produktionseinbruch, wie
aus am Dienstag veröffentlichten Umfra-
geergebnissen des Münchener Ifo-Insti-
tuts hervorgeht. Der Rückgang des Ifo-
Index der Produktionserwartungen von
plus 2 Punkte auf minus 20,8 Punkte mar-
kiert einen beispiellosen Absturz. Nach
dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008
hatte der Index 13,3 Punkte nachgegeben.
Am stärksten trübten sich die Aussichten

der Autoindustrie ein. Die Konjunkturfor-
scher der führenden Wirtschaftsinstitute
erwarten nach Informationen dieser Zei-
tung einen Rückgang der deutschen Wirt-
schaftsleitung um 4,2 Prozent in diesem
Jahr.

Der Lufthansa-Konzern beschloss am
Dienstag weitere Einschnitte aufgrund
der Corona-Krise. Der Betrieb der Toch-
tergesellschaft Germanwings wird been-
det. Der Konzernvorstand prognostiziert,
dass es Jahre dauern werde, bis die welt-
weite Nachfrage nach Flugreisen wieder
dem Vorkrisenniveau entspreche.

Die EU-Finanzminister berieten am
Dienstag in einer Videokonferenz der-
weil über mögliche Finanzhilfen zur Lin-
derung der ökonomischen Folgen der Co-
rona-Krise. Zur Debatte stand ein Paket
aus drei Hilfsinstrumenten, nämlich Kre-
ditlinien des Euro-Krisenfonds ESM, ein

Garantiefonds der Europäischen Investiti-
onsbank und das von der EU-Kommissi-
on vorgeschlagene europäische Kurzarbei-
tergeld für Staaten, in denen es diese Hil-
fe nicht gibt. Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) sagte vor der Schaltkonfe-
renz, es gehe um ein „ganz klares Zeichen
der Solidarität, die jetzt in Europa not-
wendig ist“. Er hoffe, dass sich eine Eini-
gung erreichen lasse.

Bis zum Beginn der Schaltkonferenz be-
mühten sich die Unterhändler der Staa-
ten und der EU-Kommission um eine
Kompromissformel zur Finanzierung des
ökonomischen Wiederaufbaus nach Ende
der Corona-Krise. Neun vor allem südli-
che Staaten und Teile der EU-Kommissi-
on fordern einen aus gemeinsamen Anlei-
hen (Eurobonds) finanzierten „Solidari-
tätsfonds“, den Deutschland und andere
nördliche Staaten ablehnen.

reb. DÜSSELDORF. Das Landgericht
Duisburg schlägt wegen der Corona-Krise
vor, den Strafprozess zur Loveparade-Ka-
tastrophe einzustellen. Das Verfahren kön-
ne wegen der Infektionsgefahr nur einge-
schränkt geführt werden, so die Kammer.
Nun müssten sowohl die drei Angeklagten
als auch die Staatsanwaltschaft der vorzei-
tigen Einstellung ohne Urteil oder Frei-
spruch zustimmen. Das Gericht hat ihnen
bis zum 20. April Zeit zur Stellungnahme
gegeben. Bei der Loveparade waren am
24. Juli 2010 im Gedränge auf dem Zu-
und Abgang zum Duisburger Festgelände
21 Personen getötet und mehr als 650 ver-
letzt worden. (Siehe Seite 9.)

Ein Überlebenskampf

Briefe an die Herausgeber, Seite 8

Am ursprünglichen Ziel angekommen? Acht Millionen Masken aus einem Frachtflugzeug am Münchner Flughafen Foto Reuters

fäh./tja. SINGAPUR/FRANKFURT. Das
oberste australische Gericht hat die Verur-
teilung von Kardinal George Pell wegen
sexuellen Missbrauchs am Dienstag aufge-
hoben. Pell wurde daraufhin aus dem Ge-
fängnis entlassen. Die Richter hatten der
Berufung des 78 Jahre alten früheren Fi-
nanzchefs im Vatikan überraschend statt-
gegeben. Pell war der erste Kardinal, der
wegen des sexuellen Missbrauchs von Kin-
dern verurteilt worden war. Nach Auffas-
sung der Anklage sollte er in den neunzi-
ger Jahren zwei Chorknaben in der Sakris-
tei der Kathedrale von Melbourne sexuell
missbraucht haben. Pell war zu sechs Jah-
ren Haft verurteilt worden, von denen er
mindestens drei Jahre und acht Monate
ins Gefängnis sollte. Nun wurde er statt
frühestens im Oktober 2022 schon am
Dienstag aus dem Barwon-Gefängnis in
Melbourne entlassen.

Pell hatte stets seine Unschuld beteu-
ert. In einer ersten Reaktion bezeichnete
der Kardinal die Entscheidung des Ge-
richts als Heilmittel gegen die „ernsthafte

Ungerechtigkeit“, die ihm widerfahren
sei. Sein Prozess dürfe nicht als Referen-
dum über die katholische Kirche oder
über den Umgang der australischen Kir-
chenbehörden mit Pädophilie gesehen
werden. „Es ging darum, ob ich diese
schrecklichen Verbrechen begangen hat-
te, und das habe ich nicht“, sagte Pell. Das
Berufungsurteil am Dienstag erfolgte we-
niger als einen Monat nach der Anhö-
rung. Die Richterin Susan Kiefel sprach
es im Namen der sieben Richter in einem
Gerichtssaal in Brisbane, der aufgrund
der wegen der Coronavirus-Pandemie gel-
tenden Beschränkungen fast leer war.

Die Richter befanden, dass die Ge-
schworenen sowie das Berufungsgericht
unter Berücksichtigung aller Beweismit-
tel Zweifel an der Schuld des Angeklagten
hätten haben müssen, hieß es in einer Zu-
sammenfassung ihres Urteils. Es gebe die
„signifikante Möglichkeit, wonach eine
unschuldige Person verurteilt worden
sei“. Dabei bezogen sie sich auf die Aussa-
gen von Zeugen, denen zufolge Pell zur

vermeintlichen Tatzeit nach der Sonntags-
messe gar keine Gelegenheit gehabt hät-
te, unbemerkt ein solches Verbrechen zu
begehen. Der Erzbischof sei damals stets
in Begleitung von Kirchenangehörigen ge-
wesen. Zudem sei es die Gepflogenheit ge-
wesen, dass Pell nach Beendigung der
Messe auf den Treppenstufen der Kathe-
drale den Gemeindemitgliedern die Hän-
de schüttelte.

Der Vatikan äußerte sich am Dienstag
erfreut über das Urteil. Kardinal Pell, der
von 2014 bis 2017 vatikanischer Finanz-
chef war, habe stets seine Unschuld beteu-
ert und darauf gewartet, dass die Wahr-
heit ans Licht komme, hieß es in einer Er-
klärung des Presseamtes. Zugleich bekräf-
tige der Vatikan, dass er seinen Einsatz
für Prävention und Ahndung von sexuel-
lem Missbrauch Minderjähriger fortset-
zen werde. Offen ließ der Vatikan, ob nun
auch das kirchenrechtliche Verfahren,
das die Glaubenskongregation gegen Pell
eingeleitet hatte, eingestellt wird. (Siehe
Seite 8.)

Deutschland will in Kürze
Minderjährige aufnehmen

Taliban brechen
Gespräche vorerst ab

Wahnsinniger
Maskenhandel

„Loveparade-Prozess
wegen Corona einstellen“

Ein sensationeller Erbfall

„Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen“
Spahn warnt vor vorzeitiger Lockerung der Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

Gericht hebt Urteil gegen Kardinal Pell auf
„Signifikante Möglichkeit“, dass Verurteilter im Missbrauchsprozess unschuldig ist

Chance für autoritäre Politiker?
Von Reinhard Veser

Premierminister ist er nicht

Corona erweitert die
Spielräume für
Kaczyński und Orbán auf
auf dramatische Weise.

Nicht ohne Hoffnung
Von Jasper von Altenbockum

Die berechnete Seuche

ZEITUNG FÜR DEUT SC H LAND

Mittwoch, 8. April 2020 · Nr. 84 / 15 R 1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, JÜRGEN KAUBE, CARSTEN KNOP, BERTHOLD KOHLER 3,00 € D 2955 A F. A. Z. im Internet: faz.net

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Kundenservice: (069) 75 91 - 10 00, Telefax: (069) 75 91- 21 80 oder www.faz.net/meinabo. Briefe an die Herausgeber: [email protected]

Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,80 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,90 € / Dänemark 29 dkr / Großbritannien 3,70 £ / Schweiz 5,10 sfrs / Ungarn 1050 Ft4<BUACUQ=fadaag>:Y;l;l;m;v

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Page 2

Im Zweifel für den Angeklagten
Die Zeitung „Südwest-Presse“ (Ulm) meint zum

überraschenden Freispruchdes australischen Kardi-

nas Pell:.

„Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Prin-
zip hat nun das höchste australische Gericht im Fall
des katholischen Kardinals George Pell geurteilt. Das
Gericht hat sich freigemacht von dem enormen öffent-
lichen Druck, nach vielen skandalösen Verbrechen
von Klerikern an Kindern einen hochrangigen Kir-
chenmann als sichtbaren Schuldigen zu liefern. Pells
Fall ist deshalb so heikel, weil der Kardinal zur doppel-
ten Symbolfigur geworden ist.
Für einen großen Teil der Gesellschaft ist er das Ge-
sicht für die Verfehlungen der Kirche insgesamt, für
andere ist Kardinal Pell die Symbolfigur für die Ver-
folgung der Kirche in der säkularen Gesellschaft Aus-
traliens.“

Rechte bestehen auch für Corona-Opfer
Mit der Debatte um die Lockerung der Corona-Be-

schränkungen befasst sich die Rhein-Neckar-Zei-

tung (Heidelberg):

„Es dürfte wohl einleuchten, dass all die Mühe, die
sich die Gesellschaft derzeit nahezu vorbildlich
macht, umsonst gewesen wäre, wenn von einem Tag
auf den anderen sämtliche Schutzregeln wieder aufge-
hoben würden. Folglich wird der Staat die Sicherheits-
zügel zwar wieder lockern, aber eben nur das. Darin
eine mutwillige und sinnlose Einschränkung von Frei-
heitsrechten zu sehen, zeugt von Blindheit. Diese
Rechte bestehen nämlich auch für die mutmaßlichen
Opfer, die sich gerade nicht nur im hohen Alter befin-
den. Zugegebenermaßen wissen wir Vieles über die-
ses neue Virus nicht; im Grunde das meiste. Nur eines
wissen wir: Ungehemmt ausgebreitet, wird es viel,
viel Leid bringen.“

Freie Wahlen trotz Corona
Die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ schreibt über

Briefwahlen und Wahl-Verschiebungen in der Coro-

na-Krise:
„Beide Ersatzlösungen haben ihren Charme. Sie ha-
ben aber auch Nachteile. Das gilt doppelt, wenn die
konkurrierenden Lager überzeugt sind, dass der Geg-
ner Corona als Vorwand benutzt, um die Wahlabläufe
zu seinen Gunsten zu verändern. (...)
Glücklich das Land, wo sich Regierung und Oppositi-
on einigen können, wie man freie und faire Wahlen or-
ganisiert, ohne die Gesundheit der Bürger zu riskie-
ren. Wehe den Ländern, wo die Lager so verfeindet
sind, dass über jeder Wahlrechtsänderung der Ver-
dacht der Manipulation liegt. Wenn das Vertrauen in
Wahlen schwindet, stirbt die Demokratie.“

Lockerung von Corona-Maßnahmen
Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt zum Streit

über Lockerungen von Corona-Maßnahmen:

„Der Fokus der Regierung lag nachvollziehbarerwei-
se zunächst auf praktischen Dingen wie der Beschaf-
fung von Masken und dem Versuch, das Virus über-
haupt zu begreifen. Debatten über Alternativen und
andere Wege allerdings sollte die Regierung sich stel-
len, statt sie abtropfen zu lassen.

Staat muss funktionieren in der Krise
Die „Stuttgarter Zeitung“ kommentiert die Lage

der Kommunen in der Corona-Krise:

„Der Appell des Städtetags an Bund und Länder, ei-
nen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg zu
bringen, ist nachvollziehbar und in der Sache richtig.
Über die Höhe wird man sich unterhalten müssen. Es
geht hier nicht darum, die Kommunen von der Pflicht

zu entbinden, sorgsam mit den eigenen Mitteln umzu-
gehen. Es geht vielmehr darum, das Funktionieren
des Staates auch dort zu gewährleisten, wo die Bürger
jeden Tag mit ihm in Kontakt kommen. Gelingt das
nicht, steht das solidarische Zusammenleben in den
Städten auf dem Spiel.“

Nicht ohne Risiko
DieWochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg) kommen-

tiert die Apps zur Bekämpfung der Pandemie:

„Völlig ohne Risiko ist das Verfahren nicht. Doch im
Vergleich zur Seuche wiegt diese Gefahr gering. Über-
dies gehen die meisten Tag für Tag größere digitale Ri-
siken ein. Solange die Apps programmiert werden,
bleibt noch genug Zeit, sie datenschutzrechtlich zu si-
chern: Zweck und Zeitraum ihres Einsatzes müssen
begrenzt, Pflichten zur Dokumentation und Lö-
schung der Datensätze festgelegt werden.“

STIMMEN DER ANDEREN

A
ls Johnsons Kabinettsbüromi-
nister gefragt wird, ob Domi-
nic Raab auch die Komman-
dogewalt über die britische

Armee und die Nuklearwaffen habe, gibt
er eine ausweichende Antwort. Welche
Kompetenzen Raab als Stellvertreter
Johnsons hat, ist unklar. Ein schlechte
Voraussetzung zur Bewältigung der Co-
rona-Krise.

Auch am Dienstag blieb Boris John-
son auf der Intensivstation des Londo-
ner „St Thomas’ Hospitals“. Laut Regie-
rungsangaben wird er mit Sauerstoff
versorgt, ist aber an kein invasives
Atemgerät angeschlossen und bei Be-
wusstsein. Sein Zustand sei „stabil“,
hieß es. Nicht nur Königin Elisabeth II.
wünschte ihrem Premierminister ra-
sche Genesung. In allen politischen La-
gern des Landes wurde öffentlich an
Johnson gedacht und auch oft für ihn ge-
betet. Viele sprachen vom „Kampf sei-
nes Lebens“.

Bestürzt und gebannt verfolgen die
Briten die dürren Bulletins über den
Krankheitsverlauf des Premierministers.
Wie stark das Virus die Nation und insbe-
sondere die politische Szene im Griff
hat, dokumentierte eine weitere Mel-
dung. Auch Michael Gove, als Kabinetts-
bürominister einer der Stützen der Regie-
rung, zog sich am Dienstag in die Selbst-
isolation zurück, nachdem ein Mitglied
seiner Familie coronaverdächtige Sym-
ptome entwickelt hatte. Gesundheitsmi-
nister Matt Hancock und einige Staatsse-
kretäre haben die Krankheit inzwischen
auskuriert, aber viele Berater und Mitar-
beiter der Regierung sind ausgefallen,
darunter der medizinische Chefberater
Chris Whitty und Johnsons politischer
Hauptberater Dominic Cummings.

Mit Außenminister Dominic Raab,
der zugleich den Titel „First Secretary of
State“ trägt, hat nun das ranghöchste Ka-
binettsmitglied die täglichen Geschäfte
übernommen. Er solle den Premiermi-
nister „vertreten, wo notwendig“, hatte
ihm Johnson kurz vor seiner Verlegung
auf die Intensivstation aufgetragen.
Raab führte am Dienstag zum zweiten
Mal das „Covid-19-Committee“, eine
Art tägliches Krisenkabinett. Seine Be-
fugnisse sind nur teilweise geklärt. Als
Gove von der BBC gefragt wurde, ob
Raab im Kriegsfall die Befehlsgewalt
über die Armee und auch die Nuklear-
waffen ausübe, wich er aus: Zu Angele-
genheiten der nationalen Sicherheit dür-
fe er nichts sagen. Ein Regierungsspre-
cher ergänzte später, dass Raab den Na-
tionalen Sicherheitsrat leiten würde, al-
lerdings in nächster Zeit kein solcher Ter-
min anstehe. Raab werde, anders als der
Premierminister in normalen Zeiten,

nicht an jedem Mittwoch die Königin un-
terrichten. Auch habe er keine Hoheit
über Personalentscheidungen.

Lord O’Donnell, der bis 2011 der
höchste Beamte im Königreich war, argu-
mentierte am Dienstag, dass sich kein
formaler Wechsel vollzogen habe. „Boris
Johnson bleibt Premierminister, bis er zu-
rücktritt“, sagte er. Lord Kerslake, ein
Nachfolger O’Donnells, interpretierte
die Lage politisch und machte darauf auf-
merksam, dass Raab auf Dauer ein Auto-
ritätsproblem bekommen werde. Wenn
Johnson sich nicht rasch erhole, werde
sich „das Kabinett die Frage stellen, wer
Premierminister werden soll“, sagte Kers-
lake. Dann müssten die Konservativen ei-
nen neuen Vorsitzenden wählen.

Raab bemühte sich, den Teamgeist des
Kabinetts herauszustellen. Die Regie-
rung werde im Kampf gegen die Pande-
mie weiter in die Richtung marschieren,
die der Premierminister vorgegeben
habe, sagte er. In der Regierung wurde
darauf hingewiesen, dass viele grundsätz-
liche Entscheidungen schon getroffen
wurden, von den drastischen Einschrän-
kungen des öffentlichen Lebens über den
Ausbau der Krankenhausstrukturen bis
hin zur massiven Ausweitung der Testka-
pazitäten, die Ende des Monats bei
100 000 am Tag liegen sollen. Aber weite-
re Entscheidungen stehen an.

Am kommenden Wochenende gehen
die ersten drei Wochen des landesweiten
„Lockdowns“ zu Ende. Zu diesem Zeit-
punkt sollten die Maßnahmen „über-
prüft“ werden, wie Johnson angekündigt
hatte. Zurzeit wird nicht davon ausgegan-
gen, dass die Einschränkungen gelockert
werden, weil der Höhepunkt der Infektio-
nen noch nicht erreicht scheint. Im Ge-

genteil: Am Dienstag wurde mit mehr als
800 Toten ein neuer Tagesrekord er-
reicht. Aber irgendwann in den kommen-
den Wochen werden die Zahlen sinken,
und die kalibrierte Rückkehr zur Norma-
lität bedarf politischen Fingerspitzen-
gefühls. Nicht auszuschließen ist auch,
dass die Regierung die Schrauben vor
der Lockerung noch einmal fester an-
zieht.

Dies hatte Gesundheitsminister Han-
cock in der vergangenen Woche für den
Fall angedroht, dass die Disziplin der
Bevölkerung nachlässt und die Ausgeh-
beschränkungen nicht mehr ausreichend
befolgt würden. Wird eine Regierung, an
deren Spitze ein Mann ohne Wählerman-
dat steht, genügend Autorität für derart
sensible Entscheidungen haben?

Im besten Fall werde Johnson in sie-
ben bis zehn Tagen wieder einsatzfähig
sein – so die Ferndiagnosen verschiede-
ner Ärzte. Viele, die den Premierminis-
ter persönlich kennen, hoben am Diens-
tag Johnsons körperliche Konstitution
hervor. Er sei ein „extrem widerstandsfä-
higer Typ“ und auch „ziemlich fit“, sagte
der frühere Premierminister David Ca-
meron, der sich gelegentlich mit John-
son auf dem Tennisplatz misst. Auch der
amerikanische Präsident Donald Trump
meldete sich wieder zu Wort. Johnson,
ein „wirklich guter Freund“, sei „etwas
ganz Besonderes: stark, entschieden,
hält durch, gibt nicht auf“. Trump zeigte
sich sogar tatkräftig. Noch in der Nacht
schickte er Vertreter zweier Pharmaun-
ternehmen nach London, die eine „hoch-
entwickelte Therapie“ anbieten könn-
ten. „Wir haben jeden von Boris’ Ärzten
kontaktiert und werden jetzt mal sehen,
was passiert – aber sie stehen bereit.“

Fast ein Monat ist vergangen, seit die gro-
ße Koalition nach zähem Ringen be-
schlossen hat, Flüchtlingskinder von
den griechischen Inseln nach Deutsch-
land zu holen. Nur ein Alleingang sollte
es nicht sein, sondern eine „Koalition
der Willigen“. Wenn europäische Län-
der zusammen 1000 bis 1500 Kinder auf-
nähmen, könnten um die 400 nach
Deutschland kommen, hieß es Mitte
März in Berlin. Der Koalitionsausschuss
von Union und SPD präzisierte, dass es
Kinder sein sollen, die entweder wegen
einer schweren Erkrankung dringend
behandlungsbedürftig oder unbegleitet
und jünger als 14 Jahre sind. Vor allem
Mädchen wolle man helfen.

Angesichts der Gefahr einer Ausbrei-
tung des Coronavirus in den überfüllten
Lagern ist Eile geboten. Politiker der
Regierungsparteien und der Opposition
hatten die EU-Kommission in den ver-

gangenen Tagen aufgefordert, endlich
mit der Verteilung zu beginnen. Die EU-
Behörde hatte zugesagt, sich darum zu
kümmern. „Die EU muss schnell han-
deln und als Erstes das Versprechen ein-
lösen, die betroffenen Kinder zu evakuie-
ren“, forderte nun Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) in der „Neuen Osna-
brücker Zeitung“. „Hoffentlich wartet
Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe
kommt.“

Auch die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Annette Widmann-
Mauz (CDU), sagte im Bayerischen
Rundfunk: „Wir müssen damit endlich
beginnen, denn die Situation wird nicht
besser.“ Widmann-Mauz und weitere 50
Abgeordnete der Unionsfraktion hatten
kürzlich in einem gemeinsamen Brief
an EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen appelliert, mit der Vertei-
lung zu beginnen. Auch die innenpoliti-

sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute
Vogt, mahnte: „Wir wollen und müssen
zu unserer Zusage stehen, die Kinder zü-
gig auszufliegen.“ Michael Kellner, der
Bundesgeschäftsführer der Grünen, be-
zeichnete es als „wohlfeil“, wenn sich
Unionsabgeordnete an die EU-Kommis-
sion wendeten, wo doch die große Koali-
tion ihre Zusage umsetzen müsse.

Am Dienstagabend teilte das Bundes-
innenministerium mit, dass tatsächlich
in Kürze zunächst bis zu 50 unbegleitete
Minderjährige aus den Flüchtlingslagern
nach Deutschland kommen sollen. „Der
Transfer soll nach Möglichkeit schon in
der kommenden Woche beginnen“, gab
das Bundesinnenministerium am Diens-
tag bekannt. Das solle am Mittwoch dem
Kabinett vorgeschlagen werden. Darauf
habe sich Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) mit Vertretern der Koali-
tionsfraktionen verständigt. Dies sei „ein

erster Schritt“. Nach Ankunft in Deutsch-
land würden die Kinder und Jugendli-
chen zunächst zentral in eine zweiwöchi-
ge Quarantäne genommen, bevor eine
Verteilung in die Länder erfolge, teilte
das Innenministerium mit.

In den kommenden Tagen sollen zu-
nächst zwölf unbegleitete Minderjährige
nach Luxemburg gebracht werden, teilte
die Regierung in Athen am Dienstag
mit. Neben Deutschland und Luxemburg
hatten sich noch sechs weitere Mitglied-
staaten zur Aufnahme bereit erklärt.
Doch nun kommt es in einigen Ländern
aufgrund der Corona-Pandemie zu Ver-
zögerungen. Doch Berlin hofft, dass die
„Koalition der Willigen“ am Ende nicht
nur aus Deutschland und Luxemburg be-
stehe. „Deutschland hat jedoch die klare
Erwartungshaltung, dass die Zusage die-
ser Länder eingehalten wird“, teilte das
Bundesinnenministerium mit.

Nun sollen die Kinder kommen
Berlin will 50 minderjährige Flüchtlinge von griechischen Inseln aufnehmen / Von Helene Bubrowski, Berlin

Seit der Verlegung
Johnsons auf die
Intensivstation hat
Dominic Raab dessen
tägliche Geschäfte
übernommen.

Von Jochen Buchsteiner,

London

Johnsons Stellvertreter: Dominic Raab auf dem Weg zum Amtssitz des Premierministers Foto ddp

Dänemark hat so schnell und konsequent
auf die Ausbreitung des Coronavirus rea-
giert wie kaum ein anderes Land in Euro-
pa. Nun sind die Dänen auch ganz vorne
mit dabei, wenn es darum geht, das Land
wieder vorsichtig zu öffnen. In den vergan-
genen Tagen hatte Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen von den Sozialdemo-
kraten schon angedeutet, dass es nach
Ostern so weit sein könnte. Am Montag-
abend wurde sie dann konkret: Vom nächs-
ten Mittwoch an werden Kindergärten
und Schulen bis zur fünften Klasse wieder
geöffnet. Es sei eine erste vorsichtige Pha-
se der Öffnung, sagte Frederiksen. Sie
stellte aber auch klar, dass die Dänen noch
viele Monate mit Einschränkungen wegen
der Corona-Pandemie leben müssten.

Ende Februar hatte es den ersten Coro-
na-Fall in Dänemark gegeben, rasant
stieg die Zahl der Infizierten, und Anfang
März bereits hatte Frederiksen hart durch-
gegriffen. Sie verkündete die Schließung
von Bibliotheken, Schulen, Kindergärten
und Universitäten. Mitarbeiter des öffent-
lichen Dienstes, die in dieser Situation
nicht gebraucht wurden, sollten zu Hause
bleiben. Sie ordnete auch die Schließung
der dänischen Grenzen an – lange bevor
Deutschland oder die EU sich zu solchen
Entscheidungen durchringen konnten.
Die Kurve ist nun relativ flach in Däne-
mark. Am Dienstag wurden 4978 Infizier-
te und 203 Tote gemeldet; Dänemark hat
5,8 Millionen Einwohner. In den Kranken-
häusern wurden 472 Menschen mit einer
Corona-Infektion behandelt, die Zahl ist
damit am sechsten Tag in Folge gesunken.

Fachleute begrüßten die vorsichtige
Öffnung im Großen und Ganzen. Die dä-
nische Tageszeitung „Politiken“ sprach
am Dienstag mit Blick auf die Entschei-
dung Frederiksens trotzdem von einem
„hochriskanten Balanceakt“. Die Minis-
terpräsidentin ist sich dessen durchaus be-
wusst, sie hat in den vergangenen Tagen
keinen Zweifel daran gelassen.

In einem Interview am Sonntagabend
hatte sie bereits gesagt, sie gehe davon
aus, dass sich vieles im normalen Leben
der Dänen ändern müsse. „Wir werden
nicht wieder zu dem Dänemark zurück-

kehren, wie es vor dem 6. März gewesen
ist.“ Dass man sich künftig zum Beispiel
sich nicht mehr in Zügen oder Bussen
drängen könne, wie man es gewohnt sei,
oder auf einer Party eng beieinander ste-
he mit anderen Menschen. In der Über-
gangsphase müsse es außerdem neue Ar-
beitsmodelle geben. Man müsse etwa zeit-
lich gestaffelt arbeiten und sich zu unter-
schiedlichen Zeiten treffen.

Am Montagabend äußerte Frederik-
sen, sie verstehe, dass es Eltern gebe, die
vor einer Infektion Angst haben könnten.
Deswegen sollten die Kinder so viel drau-
ßen sein wie möglich, in den Innenräu-
men solle es mehr Abstand geben und
mehr Hygiene. Und wer sich nur im Ge-
ringsten krank fühle, müsse zu Hause blei-
ben. Die Öffnung von Kindergärten und
Schulen für die unteren Klasse bedeute,
sagte Frederiksen, dass manche Eltern
wieder ungestört arbeiten könnten. Das
sei wichtig.

Die Schüler von der sechsten Klasse an
sollen frühestens vom 10. Mai an wieder
zur Schule gehen. Bis mindestens zu die-
sem Zeitpunkt bleiben auch die Grenzen
geschlossen. Große Veranstaltungen sind
bis August verboten, auch das berühmte
Roskilde-Musikfestival musste abgesagt
werden. Wann Restaurants oder Friseure
wieder öffnen dürfen, ist offen.

So ist der erste dänische Schritt nur ein
zaghafter, und doch scheint das König-
reich seinen Nachbarn im Kampf gegen
das Coronavirus voraus zu sein. Im Nor-
wegen immerhin hat sich die Ausbreitung
verlangsamt – ein Infizierter steckt nun
rechnerisch weniger als eine weitere Per-
son an, und der Gesundheitsminister ver-
kündete, man habe die Epidemie unter
Kontrolle. Dort sollen am 21. April die
Kindergärten wieder öffnen. Finnland
verschärfte hingegen am Dienstag seine
Grenzkontrollen, und auch Schweden be-
reitet sich angesichts steigender Infekti-
onszahlen auf schärfere Maßnahmen vor:
Am Dienstag einigten sich die Parteien
auf ein Gesetz, das der Regierung in den
nächsten Monaten mehr Rechte geben
soll, um kurzfristig durchzugreifen im
Kampf gegen das Virus.

Johnson und sein Stellvertreter

Lt. BERLIN. Friedrich Merz, der neben
Armin Laschet und Norbert Röttgen für
den CDU-Vorsitz kandidiert, hat sich
nach seiner überwundenen Corona-In-
fektion mit Lob an der Bundesregierung
zu Wort gemeldet. Merz sagte dem RTL-
Fernsehen, er finde, „dass die Bundesre-
gierung in ihrer ganzen Breite ihre Ar-
beit gegenwärtig wirklich gut macht“.
Man könne „als Staatsbürger dieses Lan-
des trotz der Krise gut schlafen“. Merz
sagte, vor der aktuellen Corona-Krise
habe es „ja eine sehr schwierige Phase“
für die Regierung und die CDU gegeben;
„es gab sehr schlechte Wahlergebnisse“.
Doch „in der Krise muss die Bevölke-
rung hinter der Regierung stehen“. Das
gelte auch für ihn selbst. Merz empfahl
wie die Spitzen der Regierungsparteien
nur eine allmähliche Aufhebung der Ein-
schränkungen im öffentlichen Leben. Er
sagte, es werde noch lange Schutzmaß-
nahmen geben, „und dann kann man
sich nur ganz langsam zurück wagen in
den Alltag“.

Zu seiner überwundenen Krankheit
sagte Merz, er habe „eine leichte bis mit-
telschwere Grippe“ gehabt, mit Sympto-
men, wie er sie bislang nicht gekannt
habe. Der frühere Unionsfraktionsvorsit-
zende stellte sich auch hinter die wirt-
schaftlichen Stützungsaktionen der Bun-
desregierung. Allerdings werde es mittel-
fristig Steuersenkungen geben müssen,
um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu
bringen.

Die Wahl eines neuen CDU-Vorsit-
zenden hätte nach dem angekündigten
Rücktritt der amtierenden Vorsitzen-
den, Verteidigungsministerin Anne-
gret Kramp-Karrenbauer, am 25.
April, zwei Wochen nach Ostern, statt-
finden sollen. Diesen Termin hatte die
CDU-Führung wegen der Corona-Kri-
se abgesagt; ein neuer Termin ist bis-
lang nicht genannt worden. Der spätes-
te Zeitpunkt für die Wahl des neuen
Parteichefs ist der Dezember, wenn die
Amtszeit des Vorstands turnusgemäß
ausläuft.

Behutsame Öffnung: Premierministerin Mette Frederiksen am Montag Foto EPA

Merz lobt Regierung
„Macht ihre Arbeit gegenwärtig wirklich gut“

„Keine Rückkehr zum
Leben vor dem 6. März“
Dänemark war hart in der Abschottung gegen Corona,
nun öffnet es sich / Von Matthias Wyssuwa, Hamburg

SEITE 2 · MIT T WOC H, 8. APRIL 2020 · NR. 84 F P M FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNGPolitik

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Page 18

Prüflinge haben die Wahl
Hessen hat sich für eine ungewöhnli-
che Lösung für die Durchführung ju-
ristischer Prüfungen in Zeiten der Co-
rona-Krise entschieden: In dem Bun-
desland können die Kandidaten frei
wählen, ob sie zu ihrer mündlichen
Prüfung im ersten oder zweiten Exa-
men antreten wollen oder nicht, wie
die juristische Internetplattform „Le-
gal Tribune Online“ vermeldet. Wer
abspringen will, kann das bis zum
Mittag des Vortags der Prüfung tun,
indem er eine entsprechende Erklä-
rung gegenüber dem Justizprüfungs-
amt abgibt. Nachgeholt werde dann
zu einem späteren Termin, der noch
nicht feststeht. Die Regelung gilt für
alle Kandidaten im ersten Examen,
die noch bis Ende April 2020 geladen
werden. Viele andere Bundesländer
haben dagegen die Prüfungen für die
juristischen Examen grundsätzlich
abgesagt. cbu.

Weinhändler darf öffnen
Wein ist ein Lebensmittel und darf
trotz umfassender Ladenschließun-
gen in der Corona-Krise weiter ver-
kauft werden. Das hat das Verwal-
tungsgericht Aachen am Montag in
einem Eilverfahren entschieden. Der
von der Schließung betroffene Wein-
händler darf damit wieder öffnen.
Wegen der umfangreichen Ausgangs-
beschränkungen mussten viele Lä-
den schließen. Vor allem Supermärk-
te und Geschäfte, die notwendige Le-
bensmittel führen, dürfen jedoch wei-
terhin geöffnet bleiben. Nach Auffas-
sung des Gerichts sei der Begriff „Le-
bensmittel“ weit zu verstehen und
sei nicht auf die unbedingt notwendi-
ge Grundversorgung beschränkt.
Das Ziel, die Verbreitung der Pande-
mie einzudämmen, könne auch
durch strenge Hygienemaßnahmen
erreicht werden, argumentieren die
Richter in ihrer Entscheidung. (Az.:
7 L 259/20). cbu.

M
illionen von Betrieben müssen
in der Corona-Krise schließen:
Große Schuhläden, kleine

Spielzeuggeschäfte, das Café an der Ecke
– die Umsatzeinbußen gehen schon nach
wenigen Wochen in die Milliarden. Müs-
sen sie jetzt die ganze Last tragen, auch fi-
nanziell, damit die Allgemeinheit ge-
schützt werden kann? Juristen haben dar-
an Zweifel, immer mehr Anwälte raten
Unternehmen deshalb, ihre Entschädi-
gungsansprüche gegenüber der Kommu-
ne anzumelden, die die Schließung ange-
ordnet hat.

Als Basis dafür dient das Infektions-
schutzgesetz (IfSG), ein bis vor kurzem
völlig in Vergessenheit geratenes Regel-
werk, das durch die Corona-Krise inzwi-
schen selbst Nicht-Juristen ein Begriff
sein dürfte. Schließlich stützt sich der
Staat mit seinen umfassenden Corona-
Verordnungen darauf, auch im Hinblick
auf die in ihrem Ausmaß wohl einmaligen
Betriebsschließungen. „Der Betroffene
darf nicht auf dem Schaden sitzenblei-
ben, der ihm dadurch entsteht, dass er
zum Schutz der Allgemeinheit seinen Be-
trieb schließen muss“, sagte etwa der Ber-
liner Rechtsanwalt Niko Härting, der mit
seiner Kanzlei schon seit Beginn der Kri-
se eine Telefonhotline für Unternehmen
anbietet.

Hintergrund dieser Überlegung sind
die unzulänglichen Reglungen im IfSG,
die sich in der Vergangenheit nur selten ei-
nem Praxistest unterziehen mussten.
Schnell stellte sich heraus: An die Coro-
na-Krise mussten sie schon angepasst
werden, der Gesetzgeber hat sie erst
Ende März geändert. Aber noch immer ge-
ben die Regelungen Raum für Interpreta-
tionen. Im konkreten Fall liegt das daran,
dass das Gesetz zwar für Tätigkeitsverbo-
te einen klaren Rahmen definiert. Wer
sich also mit dem gefährlichen Corona-Vi-
rus angesteckt, darf nicht mehr arbeiten –
ob als Ärztin, Krankenpfleger oder auch
Verkäuferin. Dafür wird er entschädigt,
das sieht § 56 IfSG ausdrücklich vor.

Von allgemeinen Betriebsschließungen
ohne konkrete Einzelfallprüfung ist in
dem Gesetz allerdings nicht ausdrücklich

die Rede. „Der Staat darf Grundrechte
wie die Berufsfreiheit von Unternehmern
ohne zulässige Ermächtigungsgrundlage
nicht beschneiden“, sagt Härting. Auch
Entschädigungszahlungen für diese Fälle
sind nicht ausdrücklich im IfSG genannt.
Anwälte gehen daher davon aus, dass es
nur gerecht wäre, wenn die bestehenden
Regeln für die Tätigkeitsverbote von be-
troffenen Personen erst Recht für Unter-
nehmer gelten würden, die sich mit der
Krankheit gar nicht erst angesteckt haben
– und trotzdem von dem faktischen Be-
rufsverbot betroffen sind. Schließlich leis-
ten sie hiermit ein Sonderopfer für die Ge-
meinschaft.

Auch Rechtsanwalt Martin Asal von
der Stuttgarter Kanzlei Thümmel, Schüt-
ze & Partner sieht hier die Lasten unge-
recht verteilt, was er für „verfassungs-
rechtlich nicht akzeptabel“ hält. „Es lässt
sich wohl kaum rechtfertigen, dass § 56
lfSG einem Träger eines Krankheitserre-
gers einen Anspruch auf Entschädigung
einräumt, wenn ihm seine Erwerbstätig-

keit untersagt wird, nicht aber dem Ge-
werbetreibenden, dessen Betrieb ge-
schlossen wird.“

Ob die Gerichte dem folgen, müssen
künftige Entscheidungen zeigen. Sicher
ist schon jetzt: Die Frage der Entschädi-
gung wird wohl zu einer der umstrittens-
ten rechtlichen Fragen in der Corona-Kri-
sen überhaupt, schließlich werden die
Kommunen wohl kaum freiwillig zahlen.
Härting jedenfalls rät betroffenen Unter-
nehmen schon jetzt dazu, die Verluste
durch die Betriebsschließungen für den
Monat März zu ermitteln und bei den Be-
hörden geltend zu machen. Dazu müssen
Unternehmer ihren Umsatzverlust schät-
zen und die ersparten Kosten, etwa durch
Wareneinkauf und Personal davon abzu-
ziehen. In jedem Fall müsse schnell ge-
handelt werden, sagt auch Joachim Hund
von Hagen, Anwalt von der Kanzlei
Aclanz. „Das Gesetz sieht vor, dass Anträ-
ge auf Entschädigung innerhalb einer
Frist von drei Monaten nach Einstellung
der verbotenen Tätigkeit zu stellen sind.“

mj. KÖLN. In der Krise muss nach vor-
ne gedacht werden. Viele Juristen ma-
chen sich Gedanken, wie die Rechtsab-
teilungen in den Unternehmen, aber
auch die Justiz selbst, nach der wochen-
langen Heimarbeit wieder in den nor-
malen Geschäftsbetrieb zurückversetzt
werden kann. Derzeit sei alle Kraft der
Beschäftigten in der Justiz darauf ge-
richtet, den Rechtsstaat im Notbetrieb
handlungsfähig zu erhalten, sagt Sven
Rebehn, Bundesgeschäftsführer im
Deutschen Richterbund (DRB) der
F.A.Z. „Das gelingt bisher gut, insbeson-
dere in dringenden Strafsachen und in
Eilverfahren bleibt ein schneller, effek-
tiver Rechtsschutz gewährleistet. Von ei-
nem Stillstand der Rechtspflege kann
keine Rede sein.“

An den Landesarbeitsgericht haben
einige Richter das Heft in die Hand ge-
nommen. Zusammen mit Ingrid
Schmidt, der Präsidentin des Bundesar-
beitsgericht (BAG), haben sie sich vor-
vergangene Woche auf ein Eckpunkte-
papier verständigt, das Bundesarbeits-
minister Hubertus Heil (SPD) als Im-
puls dienen soll (F.A.Z. vom 3. April).
Aufgrund der sich abzeichnenden Re-
zession der Wirtschaft rechnet die Rich-
terschaft mit einem starken Anstieg
von Kündigungsschutzklagen von Mit-
arbeitern in der Eingangsinstanz. Auch
Rebehn bestätigt, dass nach dem Aus-
laufen der Kontaktbeschränkungen
eine Welle von Verfahren auf die vieler-
orts ohnehin unterbesetzte Justiz zu-
kommen werde, weil in der Corona-Kri-
se die meisten Verfahren pausieren.

Deutlich mehr Verfahren, aber vor al-
lem deutlich mehr Menschen – das steht
im völligen Gegensatz zu den Vorgaben,
auch künftig Neuinfektionen in den häu-
fig kleinen Verhandlungszimmern der
Arbeitsgerichte zu vermeiden. Diesen
Konflikt wollen die BAG-Präsidentin
Schmidt und ihre Mitstreiter lösen, in
dem die Arbeitsrichter künftig via Vi-
deo-Schalte nach Vorbild von § 128 a Zi-
vilprozessordnung mündlich verhan-
deln, unter Ausschluss der Öffentlich-

keit. Allerdings müsste dafür das Ar-
beitsgerichtsgesetz geändert werden.

In der Anwaltschaft ist dieser Vor-
stoß größtenteils positiv aufgenom-
men worden. Interessanterweise stel-
len Wirtschaftsanwälte nicht nur auf
den Infektionsschutz ab. Sie argumen-
tieren auch, dass sich damit die Verfah-
ren deutlich effizienter steuern lassen.
In einem Gastbeitrag für den Deut-
schen Anwaltverein (DAV) spricht sich
der Kölner Rechtsprofessor Hanns Prüt-
ting dafür aus, dass die Gerichten ihre
eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für
die Verfahren, wie § 128 a ZPO im
Auge behalten.

Kritik kommt wiederum vom Rich-
terbund. Die Corona-Krise werfe auch
ein Schlaglicht auf die Lücken der IT-
Ausstattung der Gerichte, auf die Kapa-
zitätsgrenzen der Datennetze und auf
die Probleme im elektronischen Rechts-
verkehr, erklärt Rebehn. Die gesetzli-
chen Regelungen für Videoübertragun-
gen in Zivilprozessen zum Beispiel füh-
ren bisher eher ein Nischendasein,
auch weil es in vielen Gerichtssälen
noch an der erforderlichen Technik
fehlt. „Ein generelles Ausweichen auf
Online-Verhandlungen wäre kurzfris-
tig also kaum umsetzbar“, sagt der
DRB-Geschäftsführer.

Ein weiteres Problem von Videokon-
ferenzen ist der weitgehende Aus-
schluss der Öffentlichkeit. Arbeitneh-
mervertreter sehen darin eine Verlet-
zung von Verfahrensgrundsätzen.
Denn sowohl die Grundrechtecharta
der EU als auch Artikel 6 I der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention se-
hen ein faires Verfahren und eine öf-
fentliche Urteilsverkündung vor. Eine
Ausnahme, wie etwa im Jugendstraf-
recht, wird es im Arbeitsrecht nicht ge-
ben. Die Initiative hat diese Kritik of-
fenbar vorausgeahnt. Nach dem Eck-
punktepapier soll der Eingriff in die
grundlegenden Verfahrensrechte, insbe-
sondere den Grundsatz der Öffentlich-
keit auf die voraussichtliche Dauer des
derzeitigen Infektionsgeschehens zeit-
lich begrenzt werden.

RECHT UND STEUERN

K
ein Land in Europa hat ein so
großzügiges Kurzarbeiter-Sys-
tem wie Frankreich – so rühmt
sich die Regierung in Paris seit

mehreren Tagen. In der Tat erhalten die
Unternehmen vom Staat derzeit so viel
Geld wie nie, damit sie ihre Mitarbeiter
nicht entlassen müssen. Die seit wenigen
Wochen geltende Regelung sieht vor, dass
Arbeitnehmer im Fall einer vollständigen
Einstellung der Arbeit noch im Durch-
schnitt 84 Prozent ihres Nettolohnes er-
halten. In Deutschland sind es derzeit 60
Prozent (oder 67 Prozent für Arbeitneh-
mer mit einem Kind). Rund fünf Millio-
nen Personen in 470 000 Unternehmen
beziehen in Frankreich heute Kurzarbei-
tergeld, berichtete eine Sprecherin des
französischen Arbeitsministeriums am
Dienstag. Das ist jeder vierte Beschäftig-
te in der Privatwirtschaft. Als Gesamtkos-
ten sind derzeit rund 11 Milliarden Euro
budgetiert, doch ob der Rahmen reicht,
wird von der Länge der Ausgangssperre
abhängen. „Wir wollen sicherstellen, dass
die Unternehmen nach der Krise schnell
den Neustart schaffen“, sagte die Arbeits-
ministerin Muriel Pénicaud.

Allerdings musste die Ministerin kürz-
lich auch auf die Spielregeln und die mög-
lichen Sanktionen für Missbrauch hinwei-
sen. Denn es häufen sich die Berichte,
nach denen die Unternehmen Mitarbeiter
weiterarbeiten lassen und dennoch Kurz-
arbeitergeld kassieren. Teilweise ist es
auch eine Gratwanderung, wo genau die
Linie verläuft, wenn etwa ein Arbeitneh-
mer in Kurzarbeit die E-Mail eines Kun-
den von zuhause aus beantwortet. Nach
französischen Medienberichten kommt
es jedoch immer wieder zu Fällen, in de-
nen Arbeitgeber von ihren Beschäftigten
zu 100 Prozent Heimarbeit verlangen, ob-
wohl sie Kurzarbeitergeld erhalten. An-
dernfalls könne das Unternehmen nicht
überleben, lautet die Begründung.

Wer erwischt wird, hat mit schweren
Konsequenzen zu rechnen. Die Strafen
können bis zu zwei Jahren Gefängnis und
einer Geldstrafe von 30 000 Euro für den
Unternehmenschef reichen. Das betroffe-
ne Unternehmen kann bis zu fünf Jahre
von jeglicher öffentlichen Hilfe ausge-

schlossen werden. In den kommenden
Wochen werde die Arbeitsinspektion ihre
Prüfungen ausweiten, kündigte die Ar-
beitsministerin an. Den Beschäftigten in
Kurzarbeit ist mit einer Sondererlaubnis
der Regierung derzeit nur erlaubt, gleich-
zeitig als Erntehelfer zu arbeiten, denn
die Landwirtschaft sucht händeringend
Personal. Ansonsten kann das Kurzarbei-
tergeld auch stufenweise an den Arbeits-
bedarf angepasst werden, sodass die Ar-
beitszeit nicht ganz auf null gesenkt wer-
den muss, betont das Arbeitsministerium.

Das Kurzarbeitergeld ist auch deswe-
gen verlockend, weil es von manchen Un-
ternehmen auf 100 Prozent des früheren
Lohnes aufgestockt wird. Als Anreiz wer-
den ihnen dafür Sozialabgaben und Steu-
ern teilweise erlassen. Für Bezieher des
staatlich vorgeschriebenen Mindestloh-
nes von rund 1540 Euro brutto im Monat
ersetzt der Staat ohnehin 100 Prozent des

Gehalts. Die Obergrenze hat er auf das
4,5-fache des Mindestlohnes ausgeweitet.

Frankreich hat sich bei der Ausweitung
seines Kurzarbeiter-Systems an den gu-
ten Erfahrungen in Deutschland während
der Finanzkrise 2009 orientiert. „Damals
nahmen in Deutschland fünfmal mehr
Menschen das Kurzarbeitergeld in An-
spruch als in Frankreich“, heißt es in Pa-
ris. Die französischen Bedingungen wa-
ren früher eng gefasst, sie galten als büro-
kratisch, orientierten sich an der Betriebs-
größe und schlossen größere Berufsgrup-
pen aus, etwa Dienstleister in den Haus-
halten wie Putzkräfte oder Kinderbetreu-
er. Vor allem große Unternehmen nah-
men sie in Anspruch. Allerdings hatte
Deutschland laut einer Studie des franzö-
sischen Finanzministeriums zwischen
den Jahren 2007 und 2010 auch Ausga-
ben von 9,5 Milliarden Euro – gegenüber
1,1 Milliarden Euro in Frankreich.

Viele Läden müssen schließen: Bekommen sie eine Entschädigung? Foto dpa

Missbrauch? Es heißt Kurzarbeit, doch es ist eigentlich Heimarbeit. Foto Bloomberg

Kommt die Entschädigungswelle?
Juristen halten Betriebsschließungen für verfassungswidrig – weil keine
Entschädigungen vorgesehen sind. Von Corinna Budras, Frankfurt

Prozesse im Internet
Die Pandemie zwingt zur Online-Hauptverhandlung,
doch die Gerichte sind darauf kaum vorbereitet

Auch Frankreich kann Kurzarbeit

pwe. TOKIO. Aus Furcht vor einer ex-
plosionsartigen Ausbreitung des Virus
in Japan hat Ministerpräsident Shinzo
Abe am Dienstag für die Großstädte To-
kio und Osaka und fünf weitere Präfek-
turen den Notstand erklärt. Das Kabi-
nett beschloss zugleich ein Konjunktur-
programm über 108 Billionen Yen (915
Milliarden Euro), um den erwarteten
Wirtschaftseinbruch abzumildern. Das
Konjunkturprogramm entspricht etwa
20 Prozent der jährlichen Wirtschafts-
leistung und ist damit weit größer als
Programme in Amerika mit 11 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder
in Deutschland mit, gemessen am Bun-
deshaushalt, etwa 4 Prozent des BIP.

Abe stellte den Doppelschlag aus Not-
stand und Konjunkturprogramm in den
großen historischen Zusammenhang.
„Das Einzige, was wir zu fürchten ha-
ben, ist die Furcht selbst“, zitierte er
den amerikanischen Präsidenten Frank-
lin D. Roosevelt. Er war mit schuldenfi-
nanzierten Staatsausgaben gegen die
damalige Depression in den Vereinig-
ten Staaten angegangen.

Der große Umfang des japanischen
Programms schrumpft beim Blick auf
die Details. An direkten Staatsausga-
ben sind 39,5 Billionen Yen geplant
oder 7,5 Prozent des BIP. In die Ankün-
digung eingerechnet sind Programme
eines im Dezember beschlossenen Zu-
satzbudgets. Das Finanzministerium be-
reitet einen weiteren Nachtragshaus-
halt mit neuen Schulden von 16,8 Billio-
nen Yen (142 Milliarden Euro) vor.

Mit dem Notprogramm stellt die Re-
gierung 6 Billionen Yen als finanzielle
Soforthilfe für Haushalte und kleine Un-
ternehmen bereit. Haushalte, deren
Einkommen stark gesunken ist, erhal-
ten 300 000 Yen (2540 Euro). Um einen
drastischen Anstieg der Arbeitslosig-
keit zu vermeiden, wird die Regierung
ein bestehendes Programm bis Juni fort-
schreiben, wonach Unternehmen Perso-
nalkosten subventioniert bekommen,
wenn sie Mitarbeiter nicht entlassen.
Bei kleinen Unternehmen beträgt der
Zuschuss bis 90 Prozent der Kosten, bei
großen Unternehmen bis 75 Prozent.

Eine finanzielle Erleichterung im
Wert von 26 Billionen Yen (220 Milliar-
den Euro) gewährt die Regierung den
Unternehmen, indem sie die Zahlung
von Steuern und Sozialabgaben für ein
Jahr stundet. In Absprache mit privaten
Banken richtete die Regierung zudem
einen Rahmen ein, in dem Unterneh-
men zinslose Kredite erhalten können.
Für die Zeit nach dem Abklingen der
Pandemie verspricht die Regierung mo-
natelange Unterstützung für Tourismus
und Gastronomie.

Als Teil des Konjunkturprogramms
wird die Regierung zudem Geld bereit-
stellen, um eine nationale Reserve von
2 Millionen Einheiten des Grippemit-
tels Avigan des Herstellers Fujifilm auf-
zubauen, das Potential auch als Mittel
gegen das neuartige Coronavirus ver-
spricht. Japan hat klinische Tests mit
Avigan begonnen. Auch Deutschland
hat Interesse an dem Medikament.

rit. ZÜRICH. Von den einschneidenden
Maßnahmen zur Bekämpfung der Coro-
na-Pandemie sind rund um den Globus
direkt und indirekt 2,7 Milliarden Ar-
beitskräfte betroffen. Das entspricht 81
Prozent der gesamten arbeitenden Be-
völkerung auf der Welt. Dies hat die In-
ternationale Arbeitsorganisation (ILO)
der Vereinten Nationen ermittelt.

In einer am Dienstag vorgelegten Stu-
die kommt sie zu dem Schluss, dass
zum Ende dieses Jahres deutlich mehr
Menschen arbeitslos sein werden als
bisher angenommen. Vor zwei Wochen
hatte die in Genf ansässige ILO ge-
schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosen
um 25 Millionen steigen werde. Von
den „verheerenden Produktionsausfäl-
len“ und „katastrophalen Verlusten“ sei-
en vor allem die vielen kleinen Unter-

nehmen betroffen, in denen Millionen
Menschen arbeiteten, die insbesondere
in Entwicklungsländern keinerlei Sozi-
alversicherungsschutz hätten.

Die ILO-Fachleute schätzen, dass die
Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im
zweiten Quartal 2020 um 6,7 Prozent
sinken dürfte. Auf Basis einer 40-Stun-
den-Woche entspreche dies der Arbeits-
zeit von 230 Millionen Beschäftigten.
Am stärksten von der Corona-Krise be-
troffen seien das Gastgewerbe, das
Handwerk, Groß- und Einzelhandel so-
wie Autowerkstätten. Die ILO plädiert
dafür, neben den allgemeinen Maßnah-
men zur Stimulierung der Wirtschaft
und zur Stützung von Unternehmen vor
allem dort gezielt zu helfen, wo viel in-
formell gearbeitet wird – also in Län-
dern wie Indien, Brasilien und Nigeria.

tp. ROM. Rund 400 Milliarden Euro
Kreditvolumen verspricht Italiens Re-
gierung den Unternehmen mit einem
Hilfsprogramm, das nach langen inter-
nen Streitigkeiten am Montag kurz
vor Mitternacht beschlossen wurde.
Grundsätzlich steht im Mittelpunkt
aber nicht das Kreditvolumen, son-
dern die Methode der Vergabe von
Krediten.

Schon Mitte März hatte Italien in ei-
nem Gesetzesdekret eine Garantie
für Unternehmenskredite und ein Kre-
ditvolumen von 340 Milliarden Euro
versprochen, doch sind bislang offen-
bar nur wenige Kredite vergeben wor-
den. Der Umstand, dass die staatli-
chen Garantien nur für 90 Prozent der
Kreditsumme gelten sollen, führte bei
den Banken zu langwierigen Verfah-
ren für die Vergabe von Krediten. Die
Unternehmerverbände beschweren
sich darüber, dass nach großen Wor-
ten alles in der Bürokratie festgefah-
ren sei.

Nun soll es einfacher und schneller
gehen: In der Kommunikation der Re-
gierung gegenüber den Medien heißt
es, dass kleine Unternehmen bis maxi-
mal 499 Beschäftigten eine Garantie
von 100 Prozent der Überbrückungs-
kredite bekommen könnten. Die maxi-
male Summe sei 25 Prozent des Um-
satzes des Jahres 2019 oder der dop-
pelte Betrag der Personalkosten. Un-
ternehmen mit 500 bis 5000 Mitarbei-
tern und einem Umsatz von bis zu 1,5
Milliarden Euro sollen bis zu 90 Pro-
zent des Übergangskredits garantiert
bekommen. Für noch größere Unter-
nehmen verringert sich das Garantie-
volumen auf 80 und 70 Prozent. Ein
Extrakapitel sind zudem Ausfuhrerlö-
se, die zu 90 Prozent vom italieni-
schen Staat und zu 10 Prozent von der
Exportkreditversicherung Sace garan-
tiert werden sollen.

Um die Zuständigkeiten für die Kre-
ditvergabe tobte tagelang eine heftige
Debatte in der Regierungskoalition.
Der frühere Chef der Fünf-Sterne-Be-
wegung und nunmehrige Außenminis-
ter, Luigi Di Maio, reklamiert für sich
die Herrschaft über die Exportkredit-
versicherung Sace. Doch diese soll
nun fachlich der Aufsicht des demo-
kratischen Schatz- und Finanzminis-
ters Roberto Gualtieri unterstehen.
Zudem gibt es einen Machtkampf um
die Zukunftsperspektiven. Die Fünf
Sterne wollen aus der Cassa Depositi
e Prestiti, eine Behörde ähnlich der
deutschen Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW), eine neue Staatshol-
ding machen. Die Mitte-links orien-
tierten, pragmatischeren Demokra-
ten wie Gualtieri stellen die Finanzie-
rung der privaten Wirtschaft in den
Vordergrund.

915 Milliarden Euro
gegen die Rezession
Japans Notstandspläne und ihre Finanzierung

Das Virus als Jobkiller
Weltweit 81 Prozent der Arbeitskräfte betroffen

Italien geht in
die Vollen

Nach den Erfahrungen
der Finanzkrise ist das
System großzügiger
denn je. Allerdings
mehrt sich Missbrauch.
Von Christian Schubert,

Paris

SEITE 18 · MIT T WOC H, 8. APRIL 2020 · NR. 84 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNGWirtschaft

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Page 19

sibi. FRANKFURT. Der deutsche Tar-
get-Saldo ist im März deutlich angestie-
gen. Der Wert, hinter dem sich Forderun-
gen der Deutschen Bundesbank gegen die
Europäische Zentralbank (EZB) aus dem
Zahlungsverkehrssystem „Target 2“ ver-
bergen, legte um mehr als 100 Milliarden
Euro zu, von 821 Milliarden Euro im Fe-
bruar auf 935,13 Milliarden Euro im
März. Schon im Februar hatte es eine
leichte Zunahme um rund 10 Milliarden
Euro gegeben, nachdem der Saldo zuvor
über längere Zeit rückläufig gewesen war.

Von der Bundesbank hieß es, der An-
stieg des Saldos im März sei durch ver-
schiedene Einflussfaktoren geprägt gewe-
sen. Dazu zählten die üblichen Stichtags-
effekte, die am Ende eines Quartals im-
mer stark ausgeprägt seien. Diese trieben
die deutschen Targetsalden regelmäßig
zum Quartalsende nach oben, bildeten
sich aber in den ersten Tagen eines neuen
Quartals typischerweise wieder zurück.

Die Bundesbank machte aber auch
kein Geheimnis daraus, dass die geldpoli-
tischen Maßnahmen der EZB, insbeson-
dere die Ausweitung der Anleihekäufe,

ein wesentlicher Grund für den Anstieg
des Saldos gewesen sind. In einer länge-
ren Analyse hatte die Notenbank in ihrem
zurückliegenden Monatsbericht ausge-
führt, dass die Veränderungen der Target-
salden in der Vergangenheit stets zu ei-
nem erheblichen Teil durch geldpoliti-
sche Maßnahmen, insbesondere Anleihe-
käufe, sowie durch Reaktionen auf wahr-
genommene europäische oder globale Ri-
siken zu erklären gewesen seien.

Im Augenblick, so ist in Finanzmarkt-
kreisen zu hören, dürften die Aufsto-
ckung der Anleihekäufe der Hauptgrund
für den Anstieg des Targetsaldos sein.
Eine Rolle könnten auch die Swap-Ge-
schäfte zur Dollar-Versorgung zwischen
der EZB und der amerikanischen Noten-
bank Federal Reserve (Fed) spielen, heißt
es weiter. Und nicht zuletzt sei auch nicht
auszuschließen, dass die Suche von Inves-
toren am Finanzmarkt nach „sicheren Hä-
fen“ eine steigernde Wirkung auf den
deutschen Targetsaldo gehabt habe.

Die Bundesbank führte aus, in einer
längerfristigen Betrachtung sei der relativ
starke Anstieg des deutschen Saldos im

März um 113,6 Milliarden Euro aber noch
nicht als „grundlegende Trendänderung“
anzusehen, da sich die Salden in den Mo-
naten zuvor „eher moderat“ entwickelt
hätten. „Auf mittlere Sicht bleiben die
Geldpolitik und das Marktumfeld ent-
scheidend“, meinten die Fachleute der
Bundesbank.

In Finanzmarktkreisen wurde sogar ein
Anstieg des deutschen Saldos bis auf 1 Bil-
lion Euro nicht ausgeschlossen. In dieser
Größenordnung hatte der Saldo sich zu
seinen Höchstzeiten im Sommer 2018 be-
wegt, bevor vermutlich das Auslaufen der
alten Anleiheprogramme der EZB den
Saldo schrumpfen ließ. Hinzu kamen seit
September vorigen Jahres bis zum Januar
2020 Reaktionen der Banken auf die Frei-
beträge bei der EZB für die Negativzinsen
(„Tiering“). Weil die Banken in Südeuro-
pa zum Teil noch mehr Spielraum inner-
halb dieser Freibeträge hatten als die in
Nordeuropa, floss Liquidität von Nord-
nach Südeuropa. Das drückte offenbar
auch den deutschen Saldo, wie das frühe-
re EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Co-
eure damals ausgeführt hatte.

E
s ging am Dienstagnachmittag
nicht gut los. Kurz vor dem ge-
planten Start der Videokonfe-
renz der EU-Finanzminister

ließ Mário Centeno, Chef der Eurogrup-
pe, auf Twitter wissen, man sei noch nicht
so weit, der Beginn verschiebe sich um
eine Stunde. Centeno fügte die Mahnung
hinzu, dies sei nicht die Zeit für „Busi-
ness-as-Usual-Politik“. Seine Amtskolle-
gen müssten jetzt den Bürgern zeigen,
„dass Europa sie schützt“. Vielleicht war
sein Appell schon eine Reaktion auf die
extra einberufene Sitzung des niederländi-
schen Parlaments am Vormittag. In Den
Haag fand eine große Mehrheit der Abge-
ordneten keinen Gefallen an Corona-
bonds. Die Videokonferenz dauerte bis
Redaktionsschluss dieser Ausgabe an.

Centenos genervter Aufruf wirft ein
Schlaglicht darauf, dass der emotionale
Streit über europäische Solidarität und
mehr Geld nicht nur in der Eurogruppe,
sondern auch in den nationalen Parlamen-
ten entschieden wird. Weil diese bei allen
diskutierten Finanzhilfen ein Wort mitzu-
reden haben, wäre keines der am Diens-
tag diskutierten Hilfsinstrumente sofort
einsatzfähig. Bis Geld fließen kann, wird
es unterschiedlich lange dauern. Im Falle
von Eurobonds wären es Jahre.

Kein größeres Problem stellen die er-
weiterten Kreditlinien des Euro-Krisen-
fonds ESM dar. Dessen Finanzinstrumen-
te und die damit verknüpften Regeln sind
bekannt. Jedes Land soll auf Kredite von
je 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu-
rückgreifen können, wenn es sie benötigt.
Anders als bei früheren ESM-Program-

men sollen damit so gut wie keine Bedin-
gungen verknüpft sein; vorgeschrieben
wird nur, dass die Ausgaben „coronabe-
dingt“ sind. Vorerst werden die Kreditlini-
en nur ins Fenster gestellt; Kredite wer-
den zunächst nicht vergeben. Doch so-
wohl den jetzigen Beschluss als auch je-
weils ein Kreditprogramm für ein einzel-
nes Land müsste erst einmal der Haus-
haltsausschuss des Bundestags billigen –
in der Regel eine Sache von Tagen.

Noch offen sind die Details des Garan-
tiefonds für Bankenkredite an kleine und
mittlere Unternehmen, der bei der Euro-
päischen Investitionsbank (EIB) angesie-
delt werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten
müssen dafür eine Bürgschaft abgeben,
damit die EIB ihr Spitzenrating an den Fi-
nanzmärkten nicht verliert. Je größer der
Fonds wird, desto mehr müssen die Mit-
gliedstaaten bürgen. Die deutschen Bürg-
schaften dürften sich auf etwas unter 10
Milliarden Euro belaufen.

Angesichts der derzeit beschlossenen
Riesensummen mag das nicht sehr viel
sein. Doch Bundeskabinett und Bundes-

tag wären allemal damit zu befassen –
und erst nach der Billigung aller Mitglied-
staaten könnte die EIB mit dem Aufbau
des Fonds beginnen.

Deutlich mehr Fragen wirft das von der
EU-Kommission angekündigte EU-Kurz-
arbeitergeld „Sure“ auf. Es soll wirtschaft-
liche Nöte in Staaten lindern, die selbst
kein Kurzarbeitergeld kennen. Zwar hat
die Kommission ein Volumen von 100
Milliarden Euro angekündigt. Den dazu
nötigen Gesetzesvorschlag hat sie aber
noch nicht vorgelegt. Auch dieses Projekt
soll allein aus mitgliedstaatlichen Garan-
tien und nicht über den EU-Haushalt ab-
gesichert werden. Auch wenn die Staaten
jetzt grundsätzlich Zustimmung zu „Sure“
signalisieren, dürfte es nicht reibungslos
kommen. Der ausstehende Kommissions-
vorschlag muss von Mitgliedstaaten und
Europaparlament gebilligt werden. Das
wird sicher schneller passieren als norma-
lerweise. Dennoch dürfte das frühestens
in ein paar Monaten verfügbar sein.

Für die jetzt so vehement geforderten
Eurobonds – egal ob als „Coronabonds“,

„Solidaritätsfonds“ (Frankreichs Finanz-
minister Le Maire) oder „Wiederaufbau-
Anleihen“ (Italiens Regierungschef Con-
te) – wäre der Zeithorizont noch viel wei-
ter, umfasste mehrere Jahre. Selbst wenn
sich die Eurostaaten auf irgendeine Art ge-
meinsamer Anleihen einigten, müssten
sie noch hohe juristische Hürden überwin-
den. Viele Juristen hielten diese Lösung
nur für denkbar, wenn die EU-Verträge –
die „No-Bailout“-Klausel aus Artikel 125
AEUV – geändert würden. Schon die Ein-
führung des ESM im Jahr 2012 war um-
stritten, weil damit die No-Bailout-Klau-
sel sehr gedehnt wurde. „Wenn die EU ex-
plizit gemeinsame Schulden macht, auch
wenn nur zeitlich begrenzt, müsste der
Vertrag geändert werden“, meint ein EU-
Diplomat. In Deutschland würde sich zu-
dem die Debatte wiederholen, ob gemein-
same Schulden mit dem Grundgesetz ver-
einbar sind oder ob auch dieses geändert
werden müsste. Als sicher darf gelten,
dass das Bundesverfassungsgericht mitzu-
reden hätte. In anderen Ländern wären
möglicherweise Referenden erforderlich.

mas. BERLIN. Während Gesundheitsmi-
nister Jens Spahn (CDU) in der Corona-
Krise alles tut, damit Schutzkleidung für
Ärzte und medizinisches Personal zur Be-
handlung von Covid-19-Patienten ver-
stärkt aus deutscher Herstellung kommt,
macht das Umweltministerium und das
ihr nachgeordnete Umweltbundesamt ge-
nau das Gegenteil – diesen Vorwurf er-
hebt der Gesamtverband der deutschen
Textil- und Modeindustrie in einem Brand-
brief an die zuständige Ministerin Svenja
Schulze (SPD).

„Während zahlreiche Ihrer Kabinetts-
kollegen derzeit zusammen mit der Wirt-
schaft nach Lösungen für ein Überleben
der Unternehmen nach der Krise ringen,
arbeitet Ihr Haus mit ungebremsten Tem-
po an der Verschärfung von Gesetzen, ins-
besondere im Bereich des Stoff- und Che-
mikalienrechts, aber auch im Immissions-
schutz- und Abfallrecht“, schreibt Präsi-
dentin Ingeborg Neumann. „Ihnen muss
klar sein, dass wir uns nicht an der Produk-
tion von Schutzausrüstung beteiligen kön-
nen, wenn es so weitergeht“, heißt es in
dem Brief vom 7. April. Er liegt der F.A.Z.
vor. Es sei höchste Zeit, dass sich die Um-
weltpolitik der addierenden Wirkungen ih-
rer Entscheidungen bewusst werde. „So
wird die Produktion der händeringend ge-

suchten textilen PSA- und Medizinproduk-
te durch die Summe von bestehenden Ge-
setzen und aktuellen Gesetzgebungsver-
fahren vollkommen aus Deutschland und
Europa verdrängt werden“, warnte Neu-
mann. Das Kürzel PSA steht für persönli-
che Schutzausrüstung.

Konkret fordert der Verband in einem
internen Positionspapier, das der F.A.Z.
ebenfalls vorliegt, einige Erleichterungen
in der Corona-Krise. Darin heißt es etwa:
„Es wäre daher eine große Unterstützung
für die Unternehmen, wenn verschiedene
gesetzlich vorgesehene Fristen verscho-
ben werden, zum Beispiel Erklärungen
und Prüfungen nach dem Verpackungsge-
setz.“ Er fordert die Bundesregierung auf,
alle diese Berichtspflichten für ein Jahr
auszusetzen oder eine generelle Fristver-
längerung um mindestens sechs Monate
zu gewähren.

Zudem müssten Gesetzesvorhaben und
Befragungsprozesse von staatlichen Stel-
len auf allen Ebenen verschoben werden:
„Die aktuellen Bedingungen lassen vor al-
lem auch keinen Platz für Rechtsverschär-
fung und neue gesetzliche Auflagen zu.
Hierzu zählen insbesondere das Umwelt-
und Chemikalienrecht sowie diverse CSR-
Vorhaben.“ CSR steht für Corporate So-
cial Responsibility, also die unternehmeri-
sche Verantwortung für die Gesellschaft.

Die Textilwirtschaft hält es außerdem für
dringend erforderlich, dass die EU-Kom-
mission und die Europäische Chemikalien-
agentur ihre Konsultationsprozesse im
Chemikalien- und Stoffrecht aussetzen.
Auch die Anhebung der CO2-Bepreisung
von 10 auf 25 Euro pro Tonne müsse aus-
gesetzt werden.

Nach Einschätzung des Industriever-
bands unterläuft das Umweltministerium
die Arbeit des Gesundheitsministers.
Spahn hat erst vor wenigen Tagen den Un-
ternehmen, die Schutzmasken und Schutz-
kleidung herstellen, eine Abnahmegaran-
tie angeboten, um die Versorgung in
Deutschland unabhängiger vom Welt-
markt zu machen. Die Verträge sollen ein
Anreiz sein, eine Produktion aufzubauen.
Die geplanten Rahmenverträge haben
eine Laufzeit bis Ende des Jahres 2021.
Angebote mussten bis zum 7. April abgege-
ben werden.

„Während rund 90 Prozent unserer
1400 mittelständischen Textilunterneh-
men durch die Folgen der Corona-Pande-
mie um ihre Existenz kämpfen, treiben Ihr
Haus und das UBA Gesetzgebungsverfah-
ren und Initiativen voran, die sich in der
aktuellen Krisensituation überhaupt nicht
mehr inhaltlich und fachlich von unseren
Unternehmen begleiten lassen“, kritisier-
te die Verbandspräsidentin.

Stellt sich gegen Eurobonds: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto Reuters

mas. BERLIN. Die Corona-Krise ist
ein Stresstest – für jedes Unternehmen,
aber auch für den bundesdeutschen Fö-
deralismus. Der Bund hat Hilfen in nie
zuvor gesehener Höhe für Solo-Selbst-
ständige und Kleinunternehmer auf den
Weg gebracht. Da Verwaltungshandeln
in Deutschland aber Sache der Bundes-
länder ist, läuft die Auszahlung der Zu-
schüsse über diese, die zuweilen ein eige-
nes Verständnis über die Auslegung der
Bedingungen haben. Funktioniert die
Hilfe dennoch? Oder schnappt die vom
Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf
früh beklagte Verflechtungsfalle auch
hier zu und steckt Deutschland somit in
einer Förder-Falle?

Ein krasses Beispiel, was es mögli-
cherweise bedeuten kann, im falschen
Bundesland zu sitzen, liefert Hans-
Bernd Kittlaus, der in Rheinbreitbach ar-
beitet und damit gerade noch so in die
Zuständigkeit von Rheinland-Pfalz fällt.
Der Sitz des Selbständigen ist 20 Meter
von der Grenze zu Nordrhein-Westfalen
(NRW) entfernt. Das hat gravierende
Folgen, wie der Berater in einem offe-
nen Brief an Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) beklagt.

Wie Kittlaus berichtet, ist sein Ge-
schäft (Beratung und Schulung) massiv
von der Corona-Krise betroffen, da sei-
ne Aufträge für die nächsten Monate
überwiegend storniert worden seien.
Das Soforthilfe-Programm der Bundes-
regierung begrüßt er, doch er beklagt
Unklarheiten. Rheinland-Pfalz verlange
die Versicherung, dass man durch die
Corona-Pandemie in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten sei, welche die
Existenz bedrohten, weil die fortlaufen-
den Einnahmen aus dem Geschäftsbe-
trieb voraussichtlich nicht ausreichten,
um die Verbindlichkeiten in den folgen-
den drei Monaten aus dem fortlaufen-
den erwerbsmäßigen Sach- und Finanz-
aufwand (wie gewerbliche Mieten, Pach-
ten, Leasingraten) zu zahlen. In NRW
wird zwar ebenfalls auf den Liquiditäts-
engpass abgestellt, aber nur als eine von
mehreren Möglichkeiten an die Hilfe zu
kommen. Darüber hinaus reicht es nach
den von Kittlaus zitierten Antragsunter-
lagen aus, wenn eines von drei anderen
Kriterien erfüllt wird – wenn erstens

mehr als die Hälfte der Aufträge aus der
Zeit vor dem 1. März durch die Corona-
Krise weggefallen sind oder zweitens
die Umsätze gegenüber dem Vorjahres-
monat (Gründungen: Vormonat) mehr
als halbiert sind oder drittens die Umsat-
zerzielungsmöglichkeiten durch eine be-
hördliche Auflage im Zusammenhang
mit der Covid-19-Pandemie massiv ein-
geschränkt wurden. Wenn man die Vor-
gaben wörtlich nehme, erfüllten sehr
viel weniger Solo-Selbständige die Krite-
rien in Rheinland-Pfalz als in Nord-
rhein-Westfalen, urteilt der Betroffene
in seinem Brief an die Staatskanzlei.

Die Landesregierung in Mainz
schiebt in ihrem Antwortschreiben die
Verantwortung von sich weg: „Hier fällt
nicht das Land Rheinland-Pfalz aus der
Reihe, sondern NRW beschreitet einen
bereits zuvor eingeschlagenen Weg wei-
ter.“ Es habe ein eigenes Soforthilfe-Pro-
gramm aufgelegt, bevor die Soforthilfe
der Bundesregierung begonnen habe.
Der Mitarbeiter der Staatskanzlei ver-
weist zudem auf die Vorgaben aus Ber-
lin, aus denen sich ergebe, dass die Bun-
deshilfe ausschließlich für betriebliche
Aufwendungen zur Verfügung stehe
und nicht als Gehaltsersatz. „NRW hat
nun bislang seine eigenen Bedingungen
beibehalten – inwieweit diese Kosten
mit dem Bundesgeld verrechnet werden
können, muss NRW für seine Bürgerin-
nen und Bürger klären.“

Eine andere Geschichte ist, dass viele
Bundesländer die Bundeshilfe mit eige-
nen Programmen aufgestockt und er-
gänzt haben. Die einen haben dafür
mehr Mittel eingeplant, die anderen we-
niger. Das liegt weniger an der Schulden-
bremse im Grundgesetz, die neuerdings
den Ländern in normalen Zeiten zusätz-
liche Kredite verbietet. Die aktuelle Pan-
demie ist gewiss keine normale Zeit, dar-
über herrscht weitgehend Konsens.
Aber natürlich sind die Länder finan-
ziell ganz unterschiedlich aufgestellt, so
dass nicht jedes so großzügig sein kann
wie etwa der Freistaat Bayern. Zuletzt
sorgte die Hauptstadt für Schlagzeilen
wie: „Berlin stellt Landeshilfen ein“. Es
werde nur noch die Bundeshilfe ausge-
zahlt, die Aufstockung durch das Land
falle für alle weg, die ihren Antrag zu
spät gestellt hätten.

Umwelt oder Schutzkleidung?
Textilhersteller attackieren das Vorgehen der Umweltpolitik in der Corona-Krise

Deutscher Target-2-Saldo steigt
Bundesbank: Eine Ursache sind die Anleihekäufe des Eurosystems

EU-Finanzhilfen fürs Schaufenster Ein Land in derFörderalismus-Falle
Verflechtungen zwischen Ländern sind ein Problem

Claus Kleber, heute journal

Mit Abstand
das Wichtigste:
für Sie da zu sein.
Wir versorgen Sie 24 Stunden täglich

mit zuverlässiger Information und bester

Unterhaltung.

Die Biene Maja

N
a
c
h

W
a
ld

e
m

a
r
B
o
n
s
e
ls


D
ie

B
ie

n
e

M
a
ja



©
S
tu

d
io

1
0
0

A
n
im

a
ti
o
n

und in der ZDFmediathek

Keines der Corona-
Hilfsinstrumente ist
sofort einsatzbereit. Der
ESM bräuchte wenige
Tage – Eurobonds
mehrere Jahre.

Von Werner Mussler,

Brüssel

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MIT T WOCH, 8. APRIL 2020 · NR. 84 · SEITE 19Wirtschaft

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Page 35

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG MIT T WOC H, 8. APRIL 2020 · NR. 84 · SEITE N 3Geisteswissenschaften

V
or fünfzig Jahren,
vom 6. bis zum 11.
April 1970, tagte in
Köln der 12. Deut-
sche Kunsthistori-
ker-Kongress. In die
Geschichte des
Fachs ist die Veran-

staltung als Austragungsort einer Kontro-
verse eingegangen, in der zwei Generatio-
nen von Kunsthistorikern sich mit unver-
einbaren Positionen gegenüberstanden.
Im Zentrum stand die von Leopold Ettlin-
ger und Martin Warnke geleitete Sektion
„Das Kunstwerk zwischen Wissenschaft
und Weltanschauung“. Warnke hat die
Vorträge wenig später publiziert und auch
die Diskussionsprotokolle dokumentiert.
Die als „affektgeladen“ beschriebene At-
mosphäre kommt in den Mitschriften leb-
haft zum Ausdruck. „Als schlechten
Scherz“, so berichtete „Der Spiegel“,
„empfanden die Gelehrten den Versuch,
statt ehrwürdiger Bilder, Statuen und Ka-
thedralen auch einmal die Verfahrenswei-
sen ihrer eigenen Disziplin samt den politi-
schen Hintergründen zu untersuchen.“

Schon die erste Wortmeldung zum ers-
ten Vortrag dokumentierte den Unwillen
des Fragestellers, sich durch Argumente
auf das Vorgetragene einzulassen. In sei-
nem Beitrag zur Rezeptionsgeschichte
von Berninis „Heiliger Therese“ hatte
Winfried Ranke die Tendenz der Interpre-
ten beschrieben, in der Verehrung für das
zeitlos Gültige des Werks die Bedingun-
gen des eigenen historischen Standorts zu
vergessen. Warum Ranke denn keine Dia-
positive gezeigt habe, wollte der Fragestel-
ler wissen – eine Ermahnung, statt über
Grundsätze des Fachs nachzudenken,
doch bitte zum kunsthistorischen Normal-
betrieb zurückzukehren. Dasselbe Unver-
ständnis offenbarte die anschließende
Wortmeldung: „Herr Ranke, nun machen
SIE mal eine Beschreibung“, wurde der
Vortragende aufgefordert – als sei dessen
Kritik an tradierten Rezeptionsritualen
der unlautere Versuch gewesen, sich vor ei-
genen Beschreibungen zu drücken.

Der Vorschlag von Berthold Hinz, den
„Bamberger Reiter“ als Werk „nicht der
Gotik, sondern des zwanzigsten Jahrhun-
derts“ in Augenschein zu nehmen, sorgte
für weiteren Unmut. In seiner Zusammen-
schau der kunsthistorischen Literatur hat-
te Hinz demonstriert, wie die Interpreten
die Skulptur wider besseres Wissen zu-
nächst zum Ausdruck deutschen Wesens
stilisierten, um anschließend zu folgern,
dass nur ein Angehöriger der deutschen
Volksgemeinschaft imstande sei, das We-
sen dieses Meisterwerks zu erfassen. Hinz
erinnerte daran, dass diese Denkfigur ihre
Anfänge am Ausgang des neunzehnten
Jahrhunderts genommen hatte, aber auch
in den späten fünfziger Jahren noch selbst-
verständlich in Anschlag gebracht wurde.

Geschichte der Kunstgeschichte

ohne Namen

Noch näher an die Beschreibungspraxis
der Gegenwart führte schließlich Warnkes
Vortrag „Weltanschauliche Motive in der
kunstgeschichtlichen Populärliteratur“. In
größter Klarheit demonstrierte der Vortra-
gende anhand populärer Werkbeschrei-
bungen, wie den Autoren das Schreiben
über Kunst unter der Hand zu Zuchtexerzi-
tien geraten war, in denen autoritäre Mus-
ter von Herrschaft und Unterordnung
überlebten. Den Interpreten alter und neu-
er Kunst erschienen die Werke vornehm-
lich als Ausdruck von Strenge, Zwang und
innerer Notwendigkeit. Noch eine schein-
bar sachliche Beschreibung des Königspor-
tals von Chartres musste ein „beherrschen-
des Zentrum“ ausmachen, am Naumbur-
ger Dom sollten sich die Einzelformen der
Skulptur dem „Ganzen unterordnen“.

Die Kritik, die den Vortragenden aus
dem Auditorium entgegenkam, folgte
meist demselben Muster. Man versuchte,
sich über die Nebenwege der Polemik einer
inhaltlichen Diskussion zu entledigen. Die
Zitate, hieß es, seien aus dem Zusammen-
hang gerissen, man habe unbedeutende Au-
toren „bis herunter zu Volksschullehrern“
zitiert, sich selbstgerecht in Szene gesetzt
und die saubere Wissenschaft in Misskre-
dit gebracht. Überdies erinnere die Mach-
art der Vorträge an kabaretthafte Einlagen,
wie man sie nur von Institutsfesten an Kar-
neval kenne. Aufschlussreicher war da
schon der Hinweis eines alternden Kolle-
gen, seine Generation sei eben in der Über-
zeugung erzogen worden, dass im Anblick
der Werke alles verblasse oder zum Ge-
schwätz verkomme. Erst sehr viel später
wurde bekannt, dass zu den Effekten die-
ser Erziehung in diesem Fall auch der Ein-
tritt in die SA und später die NSDAP gehör-
te. Die heftigen Reaktionen konnten im Üb-
rigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die zitierten Beschreibungen von führen-
den Vertretern des Fachs stammten, von de-
nen nicht wenige im Auditorium saßen.

Einer von ihnen war Willibald Sauerlän-
der. „Auf dem Treffen in Köln“, so erinner-
te er sich vor wenigen Jahren, „erlaubte
sich Warnke keine Gefühlsausbrüche.
Ohne Namen zu nennen, ohne Personen
zu denunzieren und zu beschuldigen, nur
durch namenlose Zitate stellte er eine
kunsthistorische Ekphrasis bloß, welche
die ästhetische Wertung mit Gewalt und
Zwang, Unterordnung und Macht ver-
mählte.“ Im historischen Abstand nahm
Sauerländer eine differenzierte, auch
selbstkritische Haltung ein. Zunächst be-
schrieb er indes in der „Kunstchronik“,
der Zeitschrift des von ihm geleiteten Zen-
tralinstituts für Kunstgeschichte in Mün-
chen, die fragliche Sektion als „unoriginel-
len Übertragungsversuch aus anderen Ge-
bieten der Wissenschaft auf den Arbeitsbe-
reich der Kunstgeschichte“ und meinte da-
mit die „gesellschaftskritischen, gar mar-
xistischen Analysen“ der jüngeren Kolle-
gen. Im Unterschied zu vielen anderen sah
Sauerländer aber schon damals klar, dass
die Studienzeit der Referenten in eine
„Phase der kunsthistorischen Arbeit“ fiel,
die durch eine „Spezialisierung der Sach-

forschung bei fast völliger Absenz der Me-
thodendiskussion gekennzeichnet war“.

Das alles ist lange her. Viele der Prot-
agonisten sind verstorben, Warnke im ver-
gangenen Dezember, Sauerländer im Jahr
zuvor. Wie stellt sich nach fünfzig Jahren
eine Bilanz der Kölner Debatten dar? In
vielen Punkten hat sich die kritische Per-
spektive von damals durchgesetzt. Die Po-
lemik, die Ulrich Keller mit seinem Vor-
trag über „Rembrandt als Ware“ erntete,
weil er die populärwissenschaftliche Rem-
brandt-Rezeption als Echo der akademi-
schen Kunstgeschichte beschrieb, wäre
heute kaum mehr denkbar.

Die Legende vom

Künstlerrebellen

Die Kunstgeschichte hat sich erweitert
und ausdifferenziert, die außerkünstleri-
sche Bildproduktion ist ebenso zu ihrem
Gegenstand geworden wie die außereuro-
päische Kunst. Zur Zeit der Kölner Ta-
gung dominierte auch noch die Vorstel-
lung, die akademische Kunstgeschichte
müsse eine Art Sicherheitsabstand zur
Kunstproduktion der eigenen Zeit wah-
ren. Dahinter stand die Idee vom histori-
schen Reifungsprozess der Kunst, die wie
ein gutes Stück Fleisch zuerst im Vorraum
der Geschichte abhängen musste, bevor
man sich ein Urteil zutrauen konnte. Die-
se Fiktion einer neutralen Wissenschaft-
lichkeit hat sich nicht halten können.

Ein Generationenkonflikt wie 1970 ist
gegenwärtig nicht erkennbar. Die Dro-
hung mit Klagen, wie sie Warnke mehr-
fach erreichte, gehört nicht mehr zum Re-
pertoire wissenschaftlicher Auseinander-
setzung, überhaupt ist die Schärfe der Pole-
mik verschwunden. Diese positive Bilanz
beschreibt die Lage aber nur unvollstän-
dig. Es ist nicht leicht zu entscheiden, ob
die neue Friedlichkeit Ausdruck endlich
erreichter Toleranz ist oder die schlechte
Unendlichkeit einer von „turn“ zu „turn“
mitlaufenden Wissenschaft. Ausdruck
von Pluralismus oder allgemeiner Indiffe-
renz und Betriebsamkeit im Leerlauf?

Einiges von dem, was in Köln zur Debat-
te stand, wäre heute noch aktuell, mit an-
deren Zielsetzungen. Warnkes Beschrei-
bung der Kunstgeschichte als Fach, „in
dem man noch immer gerne für ‚Kunstkri-
tik‘ – ‚Kunstbetrachtung‘ setzt“, kommt ei-
nem noch immer nicht fremd vor. Im Be-
reich der Gegenwartskunst muss ein nicht
geringer Teil der Textproduktion als
Dienstleistung verstanden werden. Eine
„sprachkritische Untersuchung“, wie
Warnke sie vornahm, wäre auch hier ange-
bracht, ihr Gegenstand hat sich allerdings
radikal verändert. Kritik an autoritären
Sprachmustern muss heute nicht länger ge-
übt werden. Der Jargon hat sich beinahe
ins Gegenteil verkehrt. Tautologisch wird
die Widerständigkeit der Kunst beschwo-
ren: Das Kunstwerk widersetzt sich, ent-
larvt und unterläuft. Als Grundeinstel-

lung ist das zweifellos sympathischer als
die von Warnke beschriebenen Zuchtexer-
zitien. Eine fundierte Kritik der Kunst
fällt paradoxerweise aber auch hier aus,
weil man die Kunst per se zur Sache der
Subversion erklärt – als sei ihr kritisches
Potential seit den Avantgarden auf Dauer
gestellt und müsse im Einzelnen nicht
mehr argumentativ begründet werden.

Eine andere Variante zeitgenössischer
Kunst scheint die Verabschiedung vom
Modus der Kritik schon von sich aus nahe-
zulegen: die Suche nach Entspannung in
der Immersion. Der Betrachter soll aktiv
ins Werk einbezogen werden. Sein reflek-
tierter Abstand zum Werk, früher notwen-
dige Bedingung der Kunstbetrachtung,
gilt nun als Hindernis auf dem Weg zum
unmittelbaren Erleben. An die Stelle von
Kritik tritt die Affirmation, das Eintau-
chen, Mitmachen und Dabeisein, mithin
derselbe Imperativ, der in allen anderen
Räumen der Konsumption auch gilt.

Kunstgeschichte, so hatte Hinz in Köln
bemerkt, gibt „notwendig auch Auskunft
über den geschichtlichen Ort ihrer Metho-
dik“. Eine Selbstbefragung, wie sie vor
fünfzig Jahren unternommen wurde, wäre
heute wieder angebracht. Warnke hatte
daran erinnert, dass Kunstwerke „niemals
Objekte sind oder waren, denen wertfrei
und interesselos begegnet worden wäre,
sondern dass ihnen jede Generation im-
mer auch das antut, was sie sich selbst an-
tut“. PETER GEIMER

Die Publikation des voluminösen
Spätwerks „Auch eine Geschichte der
Philosophie“ von Jürgen Habermas
(F.A.Z. vom 9. November 2019) stellt
unbestritten ein philosophisches Er-
eignis dar. Dass ein öffentlich so wirk-
mächtiger Philosoph zum krönenden
Abschluss so etwas wie eine Gesamt-
schau entfaltet, ist auch für jene ein
Glücksfall, die seine Positionen nicht
in jeder Hinsicht teilen. Die eigentli-
che Neuigkeit zeichnet sich indes
nicht auf inhaltlicher Ebene ab. Denn
die Ausdifferenzierung der Vernunft
schreitet in der Darstellung des Verfas-
sers erwartungsgemäß in geradezu
gleichmäßig anmutenden Schritten
auf jenen Punkt zu, den er mit der ei-
genen Position markiert hat. Um-
ständliche Nebenwege sind hier nicht
nötig. In einem Interview mit dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ hat Haber-
mas soeben erläutert, warum er Nietz-
sche nicht berücksichtigt hat: „Ich in-
teressiere mich eigentlich nur noch
für einen bestimmten Aspekt seiner
Wirkungsgeschichte – und zwar für
die fatale Neigung mancher Philoso-
phen, verdrängte religiöse Erfahrun-
gen ins Ästhetische gewissermaßen
zu sublimieren.“

Überraschender als der Inhalt ist
die Form, denn die titelgebende „Ge-
schichte“ hat narrative Qualitäten.
Wenn Habermas die Leser ins nördli-
che Gangestal führt und dort die mit
Suspense geladene Geschichte vom
Aufstieg des Buddhismus erzählt,
hört man das Lagerfeuer knistern: Ja,
so war das damals mit der Brahma-
nen-Kaste und dem erwachten Prin-
zen Siddhartha Gautama. Das sind
wissenssoziologische Räuberpistolen,
die man immer wieder gerne hört.

Erstaunlich bleibt, dass Habermas
diesen Übergang zur narrativen Philo-
sophie im Titel ankündigt und gleich-
wohl im Text zurückweist. Paradigma-
tisch deutlich wird dies in der Art und
Weise, in der er mit Hans Blumenberg
verfährt. Dieser wird gelobt für den
Aufweis des Arguments, dass die Neu-
zeit ihre Legitimation aus sich selbst
schöpfen könne. In der Auseinander-
setzung mit Carl Schmitt und Karl Lö-
with ist Blumenberg ein gerngesehe-
ner Bundesgenosse, der jedoch, wie
Habermas kritisch anmerkt, negativ
auf den Monotheismus als Kontrastfo-
lie fixiert gewesen sei. Immerhin, so
Habermas, habe Blumenberg „die Le-
gitimität der Neuzeit gegenüber allen
Konstruktionen einer Verfallsge-
schichte als eine dank besserer Argu-
mente erstrittene Entkoppelung von
ihren geschichtlichen Bindungen ver-
teidigt“. Doch hier endet der Satz
noch nicht. Er setzt sich hinter einer
Klammer mit dem Hinweis fort, Blu-
menberg habe all dies getan, „um
dann freilich selbst in die Rhetorik ei-
ner ‚Arbeit am Mythos‘ auszuweichen
. . .“ Als Tiger oder mit Sibylle Lewi-
tscharoff vielleicht als Löwe der Auf-
klärung gesprungen, als Faulbettvorle-
ger des neuen Mythos gelandet.

Diese Einschätzung erstaunt nicht
nur in ihrer Kürze. Wenn man der Mei-
nung ist, Blumenberg sei nach dem
Neuzeit-Buch irgendwann falsch abge-
bogen, könnte man dies durchaus aus-
führlicher begründen. Ist die Frage
nach der Vernunft des Mythos, dem
Ineinander von Argumenten und Er-
zählungen, so abwegig? Habermas
selbst betreibt nicht nur eine narrati-
ve Philosophie, sondern räumt aus-
drücklich die Legitimität erzählender
Interessenartikulation im demokrati-
schen Prozess ein. In der empirischen
Deliberationsforschung heißt das
„Storytelling“: Marginalisierte Grup-
pen müssen sich nicht von Anfang an
in geschliffenen Plädoyers äußern
und ausformulierte Gesetzesvorschlä-
ge zur Abstimmung stellen, sondern
können erst einmal erzählen, was sie
erleben und was ihnen widerfahren
ist. So manches Argument kommt zu-
nächst im Gewand einer Geschichte
daher, ja womöglich kann es sich von
diesen Hüllen nie frei machen.

Dass Habermas Blumenbergs Ver-
suche, solche mythomorphen Formen
von Vernunft genauer zu verstehen,
einfach als Rhetorik abtut, entbehrt
nicht einer gewissen Ironie. Denn ge-
rade die Leitdifferenz von bloßer Rhe-
torik einerseits und echter Vernunft
andererseits ist aus Blumenbergs
Sicht in Frage zu stellen. Dass schon
Platons Kritik der Rhetorik mit recht
groben rhetorischen Mitteln arbeitet,
ist längst ein Gemeinplatz. Ausgerech-
net Blumenberg, der davor warnte,
der Vorwurf der Rhetorik könne zum
Exklusionstrick werden, muss sich
nun von Habermas sagen lassen, er
habe sich in Rhetorik geflüchtet.

Eigentlich läge es nahe, die Pointe
des titelgebenden „Auch“ mit Blu-
menberg zu erläutern. Denn genau
im Modus eines sich selbst relativie-
renden Vorschlagens, eines Ansin-
nens, wie Kant formulieren würde,
tritt auch Blumenberg in „Arbeit am
Mythos“ auf. So könnte es gewesen
sein, gibt er zu verstehen, wenn er
über den frühen Menschen speku-
liert. Und so wäre denn auch die Ge-
schichte von Jürgen Habermas eine
mögliche Art, von einer Sache zu er-
zählen, die wir als Ganzes nie vor Au-
gen haben können. Man könnte auch
eine andere Geschichte erzählen –
ein andermal. FELIX HEIDENREICH

Und wo bleiben
die Diapositive,
Herr Warnke?

Noch immer räumten die Kunsthistoriker dem
Guten und Schönen den leeren Platz überm Katheder ein,

als sie vor fünfzig Jahren in Köln zusammentraten.
Seit dieser Tagung ist das Fach ein anderes. Die damals

vorgetragene Kritik an den Routinen der Kunstbetrachtung
ist heute unter verändertem Vorzeichen wieder aktuell.

Der fing

ja gut an
Habermas als Erzähler

Die disputierenden Propheten an der Chorschranke des Bamberger Doms bleiben „in der Haft der ornamental gesteuerten
Linie“: Diese Formulierung zitierte Martin Warnke in seinem Kölner Vortrag aus dem 1962 in der Reihe der „blauen Bücher“
erschienenen Werk „Deutsche Plastik der Früh- und Hochgotik“ von Alexander Freiherr von Reitzenstein. Im Druck fettete
Warnke die Wörter „Haft“ und „gesteuerten“, um zu illustrieren, dass sich seine Disziplin aus der Gefangenschaft einer autoritä-
ren Denkungsart noch nicht befreit hatte. Reitzenstein war 1928 von Wilhelm Pinder in München mit einer Arbeit über das Grab
von Papst Clemens II. im Bamberger Dom promoviert worden; ein Jahr zuvor hatte Pinder das Buch „Der Bamberger Dom und
seine Bildwerke“ herausgebracht, illustriert mit Fotografien von Walter Hege. Foto Zentralinstitut für Kunstgeschichte/VG Bild-Kunst, Bonn 2020

Im zweiten Jahr des Peloponnesi-
schen Krieges, 430 vor Christus, wa-
ren die spartanischen Truppen gerade
in Attika eingefallen, als zuerst im Ha-
fen Piräus, dann in Athen selbst eine
Seuche zu grassieren begann. Ihr fiel,
so schätzt man, innerhalb weniger Jah-
re ein Viertel der attischen Bevölke-
rung zum Opfer. Thukydides, der
selbst erkrankte, aber genas, schildert
den Krankheitsverlauf bestechend ge-
nau: Fieber, eine Entzündung der Au-
gen und ein pustelartiger Ausschlag
begleiteten eine Infektion des Ra-
chens und der Zunge, die in den Kör-
per hinabstieg, in die Brust, wo hefti-
ger Husten entstand, in den Magen,
der mit Durchfall reagierte, schließ-
lich in die Genitalien und Extremitä-
ten, die Überlebende oft verloren. Ein
inneres Brennen verzehrte die Patien-
ten, die Durst litten und keine Kleider
mehr ertrugen. Die meisten starben
nach sieben bis neun Tagen.

Althistoriker haben versucht, diese
Epidemie mit Pest, Typhus und einer
ganzen Reihe viraler Infektionen zu
identifizieren, darunter Masern, Ebo-
la und Pocken, aber keine Diagnose
passt zu dem Symptombild, das Thu-
kydides zeichnet. Man hat vermutet,
den Erreger gebe es heute nicht mehr.
Um welche Krankheit es sich auch ge-
handelt haben mag, bemerkenswert
ist, dass Thukydides ihren anstecken-
den Charakter erkannte. Es gab in der
zweiten Hälfte des fünften Jahrhun-
derts vor Christus schon eine florie-
rende Medizin, aber sie scheint den
Ansteckungswegen keine besondere
Beachtung geschenkt zu haben. Thu-
kydides bemerkte sogar, dass genese-
ne Patienten Immunität genossen.

Er weist der Seuche den Charakter
einer Zäsur zu, indem er von ihr un-
mittelbar nach der Rede des Perikles
auf die Gefallenen erzählt. Hart stößt
die zivilisatorische Katastrophe auf
das Idealbild, das Perikles von Athen
entwirft. Die Gegenüberstellung
leuchtet die Fragilität politischer und
kultureller Errungenschaften grell
aus. Schon zu Beginn seines Ge-
schichtswerks führt Thukydides die
Epidemie als Beleg dafür an, dass der
Peloponnesische Krieg die bisher
größte Erschütterung der grie-
chischen Welt gewesen sei.

Die Darstellung der Seuche relati-
viert auch seinen eigenen historiogra-
phischen Anspruch. Thukydides ver-
spricht den Lesern Nutzen: Dank sei-
ner Aufzeichnungen seien sie imstan-
de, auch zukünftige Entwicklungen
besser zu verstehen, die aufgrund der
menschlichen Natur so oder ähnlich
wie die von ihm erzählten Ereignisse
ablaufen würden. Will der Historiker
demnach mit seiner detaillierten Be-
schreibung der Seuche dem Leser das
Wissen vermitteln, um die Krankheit,
sollte sie erneut auftauchen, zu erken-
nen? Kein Heilmittel wurde gefun-
den, keine Möglichkeit ausgemacht,
der Krankheit vorzubeugen.

Die politischen Folgen der atti-
schen Seuche sind offensichtlich. Sie
schwächte Athen am Beginn des
Kriegs und verringerte die Zahl seiner
wehrfähigen Männer drastisch. Ande-
rerseits hielt der Anblick der Scheiter-
haufen die spartanischen Truppen da-
von ab, wieder nach Attika einzufal-
len. Auch propagandistisch wurde die
Epidemie ausgeschlachtet. Auf der ei-
nen Seite interpretierte man sie als
ein Zeichen dafür, dass die Götter die
Spartaner unterstützten, auf der ande-
ren Seite beschuldigte Athen Sparta,
Brunnen vergiftet und damit die Seu-
che ausgelöst zu haben.

Vor allem aber beobachtete Thuky-
dides die Wirkung der Epidemie auf
das soziale Leben: Aus Furcht vor An-
steckung hätten sich einige Athener
isoliert; von ihnen seien viele gestor-
ben, da sich niemand mehr um sie
kümmerte. Das massenhafte Sterben
habe die Begräbnisriten außer Kraft
gesetzt, Leichname seien sogar auf
fremde Scheiterhaufen geworfen wor-
den. Schließlich habe die Krise die Re-
ligion unterminiert und die Rechtsord-
nung zersetzt.

Bemerkenswert ist, was Thukydi-
des nicht schreibt. Er bietet nicht nur
keine religiöse Erklärung, wie sie Zeit-
genossen vorbrachten, sondern ver-
zichtet darauf, die Gründe für die Epi-
demie überhaupt zu bestimmen. Bei
einem Historiker, der begrifflich zwi-
schen verschiedenen Formen von Ur-
sachen unterschied und es als sein
Kerngeschäft ansah, Kausalbeziehun-
gen zu erkennen, ist diese Beschrän-
kung auf eine bloße Beschreibung der
Phänomene erstaunlich. Interessierte
ihn nicht, welche Umstände die Ver-
breitung der Seuche begünstigten?

Der in der römischen Kaiserzeit
über dieselben Ereignisse schreiben-
de Historiker Diodor erwähnt die
kriegsbedingte Konzentration vieler
Menschen in Athen, einen feuchten
Winter, der stehendes Wasser zurück-
ließ, Missernten, die zu einer ungesun-
den Ernährung zwangen, und das Aus-
bleiben von Winden, die Abkühlung
zu bringen pflegten. Thukydides dage-
gen sah das Einbrechen der Seuche an-
scheinend als eine Kontingenz an, die
über die Athener hereinbrach und
durch ihr Handeln nicht erklärt wer-
den konnte. JONAS GRETHLEIN

Ursache
unbekannt
Warum Thukydides die
Seuche nicht erklärte

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Page 36

SEITE N 4 · MIT T WOCH, 8. APRIL 2020 · NR. 84 FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNGForschung und Lehre

Gibt es eine Replikationskrise in der Wis-
senschaft? Im „Merkur“ (Heft 849, Febru-
ar 2020) behauptet der amerikanische Ma-
thematiker Aubrey Clayton, die Welt der
Wissenschaft zerbreche sich derzeit den
Kopf darüber, warum so viele Studiener-
gebnisse „in Astronomie bis Zoologie“
nicht reproduzierbar seien. Bisher hätten
nur einige Wissenschaftler darin einen
Anlass gesehen, potentiell alle bisherigen
Forschungsarbeiten in Frage zu stellen,
doch von einer wissenschaftlichen Repli-
kationskrise „in großem Maßstab“ ist
Clayton überzeugt.

Auch Holger Spamann, Rechtswissen-
schaftler in Harvard und derzeit Fellow
am Berliner Wissenschaftskolleg, sprach
kürzlich in einem Vortrag unter Berufung
auf Studien wie das „Social Science Repli-
cation Project“ von einem „schockierend
hohen Anteil“ empirischer Ergebnisse,
die nicht replizierbar „und daher vermut-
lich schlicht falsch“ seien. Seit 2012 habe
es jedenfalls in der Psychologie geradezu
eine Welle von systematischen Replikati-
onsstudien gegeben, aber auch ähnliche
Studien aus der Krebsforschung zeigten,
dass wir es hier nicht nur mit einem Pro-
blem der Sozialwissenschaften zu tun hät-
ten, so Spamann.

Dessen Harvard-Kollege Steven Sha-
pin schreibt in der „Los Angeles Review
of Books“ unterdessen, es wäre ja gerade-
zu „pervers“, die aktuelle „Krise der wis-
senschaftlichen Wahrheit“ zu leugnen.

Aber bedeuten Replikationsprobleme
wirklich schon eine veritable Krise?

Natürlich war es im Frühjahr 1989 nur
eine Frage von Wochen, bis weltweit For-
scherteams fieberhaft versuchten, das sen-
sationelle Experiment von Fleischmann
und Pons zum Nachweis der kalten Fusi-
on nicht nur zu wiederholen, sondern
zum gleichen positiven Ergebnis zu kom-
men. Bekanntlich war all diesen Replikati-
onsversuchen kein Erfolg beschieden.
Die Beispiele, die Clayton zur Illustration
seiner Krisendiagnose heranzieht, ent-
stammen anderen Niederungen wissen-
schaftlicher Kreativität. Beanstandet
wird beispielsweise das Experiment des
kanadischen Psychologen Ara Norenzay-
an, der 2012 zwei Gruppen von Studen-
ten wahlweise auf Rodins Skulptur „Der
Denker“ sowie den antiken Diskuswerfer
von Myron starren ließ, um daraus zu
schlussfolgern, dass der Anblick von Ro-
dins Werk den Atheismus fördere.

Man könnte bei der immerhin in „Sci-
ence“ erschienenen Studie auch einfach
fragen, welchen wissenschaftlichen Wert
solch ein Unfug überhaupt hat – und da-
mit in der Replikationskrise eher eine Kri-
se der Seriosität so mancher publizierten
Forschung vermuten. Im Vergleich etwa
zur Arzneimittelentwicklung mit ihren
strikten Regularien zur Replizierbarkeit
klinischer Forschung mangelt es in den So-
zialwissenschaften schlicht an den institu-
tionellen Anreizen, die Befunde der lie-
ben Kollegen unter die Lupe zu nehmen.

Es sei denn, man ist einem spektakulä-
ren Plagiatsfall auf der Spur. Doch gene-
rell stünden replizierende Kollegen rasch
im Verdacht, mangels eigener Ideen nur
an den Funden der anderen herummä-
keln zu können, so Spamann aus eigener
Erfahrung. Reputationsgewinne lassen
sich so jedenfalls nicht einstreichen. Die
Wissenschaft prämiert das Neue, nicht
das Bestätigen von Altem.

Experimente wie die von Norenzayan
zu replizieren erscheint eigentlich noch
sinnloser, als sie überhaupt zu veranstal-
ten. Vermutlich werden jährlich weltweit
Abertausende von wissenschaftlichen Stu-
dien publiziert, die in diese Rubrik fallen.
Man wird also keinesfalls von einer Krise
der Wissenschaft sprechen können, was
auch Spamann am Wissenschaftskolleg
betonte. Oder wie es Shapin ausdrückt:
Die Suche nach reproduzierbaren wissen-
schaftlichen Fakten und Naturgesetzen
mag für Fächer wie Kernphysik, Astrono-
mie oder Hirnforschung sozusagen der
Goldstandard der Forschung sein. Aber
nicht für Seismologie, Politikwissen-
schaft oder gar die Forschung auf dem Ge-
biet der Softdrinkherstellung. Man müss-
te erst einmal fragen, was von wissen-
schaftlichen Disziplinen im Einzelnen er-
wartet wird – und was nicht. Materialfor-
schung, die darüber entscheidet, wie Tal-
sperren oder Atomkraftwerke gebaut wer-
den müssen, hat anders zu arbeiten als
Forschung, die sich mit dem Anstarren
von Skulpturen beschäftigt.

Man sollte die angebliche Krise der
Wissenschaft also zutreffender als ein Re-
plikationsproblem einzelner Fächer be-
zeichnen und sich dann Gedanken ma-
chen, welche institutionellen Maßnah-
men dem entgegenwirken könnten. Clay-
ton sieht wie Spamann einen Grund in
der Verwendung des heute vorherrschen-
den Standardansatzes zur Beurteilung
wissenschaftlicher Hypothesen: die soge-
nannte Signifikanzprüfung. Sie bringe
viel zu viele „positiv falsche“ Ergebnisse
hervor, es mangele ihr an Strenge und au-
ßerdem suggeriere sie signifikante und pu-
blikationswürdige Zusammenhänge, wo
es sich bestenfalls um interessante Auffäl-
ligkeiten handele. Strengere statistische
Verfahren könnten hier Abhilfe schaffen.
Generell bräuchte es aber ein viel größe-
res öffentliches Interesse an Replikations-
studien, klagte Spamann, darauf speziali-
sierte Journals und Auszeichnungen für
gelungene Arbeiten auf diesem Gebiet.

Natürlich ist die Replikationskrise auch
eine Wachstumskrise. Schließlich ist jede
wissenschaftliche Veröffentlichung das
Ergebnis eines Projektes, also eines ent-
sprechenden Forschungsantrages. Und
sollten Publikationen nicht zunächst
durch kritische Peer-Review-Verfahren ge-
gangen sein? Würden Gutachter ihre Ar-
beit machen, also deutlich höhere Ableh-
nungsquoten durchsetzen, dann verlöre
auch das Problem der Replikation an Rele-
vanz. GERALD WAGNER

Wissenschaftliche Irrtümer in Serie
Experimente lassen sich zunehmend oft nicht wiederholen. Woran liegt es?

M
enschen existieren nicht
einfach, sie fügen sich
nicht nahtlos in eine Um-
welt ein, sondern neh-

men ihr Leben in die Hand und gestal-
ten ihre Welt. Oder anders ausge-
drückt: Menschen leben, indem sie ihr
Leben führen. In diesem Kerngedan-
ken der philosophischen Anthropolo-
gie des zwanzigsten Jahrhunderts
steckt auch die These, dass Menschen
zu sich Stellung nehmen, wozu ein
Bild, eine „Deutungsformel“ gehört.
Ohne eine solche Deutungsformel
steht die natürliche Existenz des Men-
schen als kulturelles Lebewesen auf
dem Spiel – als ein Lebewesen, das et-
was auf sich und seine Welt hält.

Angesichts der aktuellen Krisenlage
sind einige Deutungen im Umlauf, de-
ren Tauglichkeit durchaus fragwürdig
ist. Denn weder ist ein von Carl Schmitt
inspirierter Ausnahmezustand ausgeru-
fen, noch leben wir in einer paradoxen
Situation von Nähe und Distanz, die
nicht gehandhabt werden könne. Es ist
demgegenüber gerade der Topos der so-
zialen Distanzierung, in dem mehr
steckt als eine schlichte Verwaltungsver-
ordnung. Mit Distanz und Distanzie-
rung ist zugleich das Prinzip angedeu-
tet, nicht nur ein Leben zu haben, son-
dern ein Leben zu führen. Möglichkei-
ten der Distanzierung bestimmen das
menschliche Leben und die Welt des
Menschen, die Kultur.

Unter den Bedingungen einer sich ra-
sant ausbreitenden, lebensbedrohli-
chen Pandemie und den damit einherge-
henden rigorosen Maßnahmen der Ein-
dämmung, könnte man allerdings mei-
nen, dass sowohl die menschliche Le-
bensführung außer Kraft gesetzt als
auch die Deutungsmuster unserer Exis-
tenz abgeschafft worden sind. Men-
schen, so einige unüberhörbare Stim-
men, seien in räumlichem Abstand von-
einander zueinander nicht mehr in der
Lage, ihr Leben zu führen. Und bewähr-
te Deutungsformeln unseres persönli-
chen, sozialen und politischen Selbst-
verständnisses gingen verloren, etwa
dasjenige der Selbstentfaltung.

Doch ist eine solche Angst berech-
tigt? Leben wir wirklich in einem nicht
mehr kontrollierbaren und auf Dauer
gestellten politischen Ausnahmezu-
stand? Und ist soziale Distanz etwas
Ungewöhnliches, Fremdartiges, Be-
drohliches, das man fürchten müsste?

Wird die Versammlungsfreiheit zeit-
weilig beschränkt, werden Schulen und
Universitäten, aber auch teilweise Ge-
schäfte befristet geschlossen und der
öffentliche sowie private Raum stark
reglementiert, dann erkennt Giorgio
Agamben darin einen politisch diktier-
ten Ausnahmezustand, der zum Nor-
malfall erklärt wird. Die menschliche
Existenz werde auf das pure Faktum
des nackten Lebens reduziert, Frei-
heitsrechte würden grundsätzlich in
Frage gestellt. Agamben meint, eine
solche Entwicklung aktuell in Italien
zu beobachten angesichts der strikten
Maßnahmen zur Bekämpfung der dorti-
gen Corona-Epidemie.

Es ähnelt allerdings eher einer film-
reifen Dystopie, zu glauben, dass dies
alle Regierungen der Welt unabhängig
von ihrer jeweiligen politischen Ver-
fasstheit und ideologischen Ausrich-
tung gleichzeitig tun und sich auch
noch die komplette Menschheit einem
solchen Diktat widerspruchslos fügt.
Und es hilft auch nichts, einen solchen
Ausnahmezustand wie Agamben her-
beireden zu wollen.

Man darf aber auch verwundert sein,
wenn Slavoj Žižek behauptet, dass die
Normalität nach der Pandemie eine an-
dere sei als zuvor. Die Fragen sind er-
laubt, von welcher Normalität genau
die Rede ist und von welcher Position
hier so sicher geurteilt wird. Nach Žižek
sei es zudem eine metaphysische Her-
ausforderung, zu begreifen, dass die all-
täglichen Gewohnheiten wie das Besu-
chen von Freunden und das gemeinsa-
me Feiern in Frage gestellt werden.
Aber weder der Metaphysik noch dem
Leben werden solche Thesen gerecht.

Es ist auch alles andere als ein Para-
doxon, dass Solidarität und Distanz zu-
sammen auftreten. Sie schließen sich
nicht aus. Wenn Solidarität auf Intimi-
tät angewiesen wäre, könnte es in mo-
dernen Gesellschaften weder Solidari-
tät noch Solidargemeinschaften geben.
Um andere für das gemeinsame Einste-
hen für eine Sache zu gewinnen, muss
man sie nicht vereinnahmen. Und eben-
so besteht Sympathie nicht darin, sich
an die Stelle des anderen zu setzen und
ihm seinen Platz streitig zu machen
(und dabei die eigene Position zu verlie-
ren). Das "Wunderbare" der Sympathie
(Scheler) besteht vielmehr in der dem
Menschen eigenen Möglichkeit eines
Mitfühlens auf Distanz.

Wenn gegenwärtig von „social distan-
cing“ als einer Maßnahme gegen die
Ausbreitung der Corona-Pandemie ge-
sprochen wird, so handelt es sich zum
einen um einen technischen Begriff.
Mit ihm wird ein gesundheits- und ge-
sellschaftspolitisches Werkzeug be-
nannt, um Epidemien zu stoppen oder
zu verlangsamen. Das Konzept bezeich-
net eine nichtpharmazeutische Maß-
nahme, wobei die Übersetzung von „so-
cial distancing“ mit sozialer Distanzie-
rung zumindest erklärungsbedürftig
ist. Denn gemeint ist ein räumlicher Ab-
stand und nicht eine gesellschaftliche
Bewertung.

Zum anderen allerdings ist Distanzie-
rung nicht nur ein sozialtechnisches
Steuerungsmittel zum Stoppen von In-
fektionsketten. Es bezeichnet ebenso
ein Prinzip der menschlichen Lebens-
führung und der Gestaltung einer ge-
meinsamen Welt. Distanzierung ist uns
alles andere als fremd. Man muss we-
der davor erschrecken noch es verteu-
feln. Denn Menschen führen ihr Leben,
indem Distanzen gesetzt, modifiziert,
gestaltet, ausgehalten oder überbrückt
werden. Ohne Distanzwahrung wären
Menschen nicht lebensfähig; und ohne
Distanzvermittlung könnte es keine
Welt geben, in der Menschen leben.
Diese Dialektik von Nähe und Distanz
wird wieder sichtbar, sie wird die Ge-
sellschaft auch weiter beschäftigen.

Die Möglichkeit, sich zu distanzieren
und mit Distanzen umzugehen, zeichnet
die menschliche Lebensform aus. Das
stete Austarieren von Nähe und Distanz
ist alles andere als neu oder außerge-
wöhnlich, es hat seinen Sitz im Leben
des Menschen. Auch die größte Nähe ist
nur durch Distanz als eine menschliche
Nähe zu verstehen. Georg Simmel be-
schreibt an der Wende zum 20. Jahrhun-
dert in der Philosophie des Geldes „das
Aneinander-Gedrängtsein und das bun-
te Durcheinander des großstädtischen
Verkehrs“, welches ohne die Vermitt-
lung des Geldes als einer distanzieren-
den Instanz „einfach unerträglich“ sei.
„Dass man sich mit einer so ungeheuren
Zahl Menschen so nahe auf den Leib
rückt wie die jetzige Stadtkultur mit ih-
rem kommerziellen, fachlichen, geselli-
gen Verkehr es bewirkt, würde den mo-
dernen, sensiblen und nervösen Men-
schen völlig verzweifeln lassen.“ Selbst
die dichteste Nähe ist immer eine ver-
mittelte, eine distanzierte Nähe. Und
auch die größte Distanz ist nicht ohne
eine vermittelnde Annäherung zu ha-
ben. Diese Dialektik zeichnet die Kultur
als Welt des Menschen aus.

H
elmuth Plessner weist den
Habitus der Distanz als eine
Tugend der modernen Ge-
sellschaft aus, die unter an-

derem in der Notwendigkeit des Taktes
zum Ausdruck kommt. Der Distanzlose
ist taktlos. In der modernen Gesell-
schaft lässt sich nicht einfach darüber
verhandeln, ob „das Spiel der gegensei-
tigen Distanz gespielt“ wird. Man kann
nur die Spielzüge und die Spielregeln
kultivieren oder auch verlernen und da-
mit taktlos werden. Es verwundert
nicht, dass Hans Blumenberg, bestens
geschult in der philosophischen Anthro-
pologie und der Kulturphilosophie, auf
die Frage, wie der Mensch möglich sei,
schlicht antwortet: „durch Distanz“.

Menschen gehen auf Distanz, um das
Leben zu sichern, sie managen Distan-
zen, um das Leben zu führen, und sie ver-
mitteln Distanzen, um neue Formen indi-
rekter Nähe zu schaffen. Natürlich wird
man über die Verhältnismäßigkeit einzel-
ner aktueller politischer Maßnahmen
sprechen müssen. Die wirtschaftlichen
Folgen, die kaum mehr kalkulierbar, ge-
schweige denn übersehbar sind, prägen
schon jetzt das politische Geschäft; und
sie werden es weiterhin national, aber
auch international bestimmen. Auch
gibt es einen Unterschied zwischen
selbstgewählter, empfohlener, erlittener
und verordneter Distanzierung, der
nicht aus dem Blick geraten darf. Und
selbstverständlich werden Einschränkun-
gen in bestimmten Lebenslagen als be-
drückend erlebt, im familiären Umfeld,
unter Freunden, aber auch im Beruf.

Die politische Urteilskraft, die mehr
als nur eine Perspektive im Blick haben
muss, kann in solchen Situationen nicht
delegiert werden, sie ist gerade hier be-
sonders gefragt. Auch ist über die frag-
würdige Rhetorik zu diskutieren, die
sich gelegentlich aufdrängt. Denn im
Krieg beispielsweise befindet sich nie-
mand. Ebenso sind die Floskeln, dass
eine Gesellschaft ins Koma versetzt,
runtergefahren oder stillgestellt werde,
wenig hilfreich. Das Gegenteil, höchste
Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, ist
allerorten zu beobachten.

Und man wird, dies ist sicherlich
eine der komplexesten Fragen, sich
sehr rasch überlegen müssen, wie man
die Maßnahmen zurücknimmt. Politi-
sches Handeln kann sich nicht darauf
beschränken, allein die Gegenwart zu
meistern, der Blick muss auch und ge-
rade jetzt weiter reichen. Denn die Plas-
tizität des kulturellen Spiels von Nähe
und Distanz, die gegenwärtig auf eine
Probe gestellt wird, darf für die Zu-
kunft nicht außer Kraft gesetzt wer-
den. CHRISTIAN BERMES

Der Autor ist Professor für Philosophie

an der Universität Koblenz-Landau.

„There is no such thing as society“, dekla-
rierte Margaret Thatcher 1987 in einem
Interview für das „Women’s Own“-Maga-
zin. Damals galt ihr Ausspruch als Inbe-
griff eines kalten neoliberalen Radikalin-
dividualismus. Und als Frontalangriff auf
die Sozialwissenschaften, denen bei der
Gelegenheit die Existenz ihres Gegen-
stands abgesprochen wurde. Doch inzwi-
schen scheint die A-Sozialität der eiser-
nen Lady bis in die Mitte ebendieser Sozi-
alwissenschaften vorgedrungen zu sein,
wo sie nun als Ausweis wissenschaftstheo-
retischer Reflexion und sprachkritischen
Bewusstseins gilt. „Gesellschaft“ sehen
viele Soziologen nämlich mittlerweile als
begriffliche Schimäre ohne Realitätsge-
halt, auf die man besser verzichtet.

Neu ist das nicht: Schon Max Weber
warnte davor, mit der „Gesellschaft“ ein
Kollektivsubjekt zu konstruieren, das es
ohne diesen Begriff gar nicht gäbe. Doch
mittlerweile hat sich diese gesunde Skep-
sis in eine pauschale Ablehnung von Kol-
lektivbegriffen schlechthin gewandelt,
wie die Bamberger Soziologin Heike De-
litz berichtet (Mittelweg 36, 6/2019 bis 1/
2020). Nicht nur „Gesellschaft“, sondern
auch „Kultur“, „Klasse“ und sogar „Grup-
pe“ stehen unter Ideologieverdacht. Den
Benutzern solcher Substantive wird nicht
nur die unzulässige Verdinglichung theo-
retischer Gebilde, sondern auch moralpo-
litisches Fehlverhalten vorgeworfen: In-
dem sie die Existenz homogener, naturge-
gebener Kollektive suggerierten, verleug-
neten sie Diversität, grenzten Menschen
aus und spielten den Vertretern ethni-

scher Reinheit und identitärer Strömun-
gen in die Hände. Folgt man dieser Argu-
mentation, müsste man wohl auch die ge-
genwärtig vielbeklagte „Spaltung der Ge-
sellschaft“ als Obsession homogenitätsfi-
xierter Zwangscharaktere verbuchen.

Heike Delitz kritisiert zu Recht diese
Kritik, die in ihrer pauschalisierenden
Heftigkeit übersieht, dass nicht jeder Ge-
brauch von Kollektivbegriffen automa-
tisch „essenzialistisch“ und „homogenisie-
rend“ ist. Eine Sozialwissenschaft, die
statt von Gruppen nur noch von „Akteu-
ren“, „Netzwerken“, „Handlungen“ und
„Praktiken“ sprechen möchte, zahlt einen
hohen Preis: Sie blendet zentrale Fragen
wie die nach der gesellschaftlichen For-
mung der Individuen aus.

Delitz verfolgt die Wurzeln der gegen-
wärtigen Kollektivphobie zurück bis zur
Französischen Revolution, der Keimzelle
der modernen demokratischen Gesell-
schaft. Um der Idee des von Gott geheilig-
ten Königs etwas entgegenzusetzen, er-
klärten die Revolutionäre das Individuum
für heilig. Zugleich erhoben sie aber auch
das Volk zum Souverän. In diesem bis heu-
te wirkenden Spannungsfeld orientiert
sich die aktuelle Begriffskritik der Sozio-
logen am Pol des Individuums, das zum
einzig legitimen Ausgangspunkt erklärt
wird. Delitz sieht hier eine Tradition, der
sich seit 1945 insbesondere die deutsche
Sozialwissenschaft verpflichtet sieht.

Doch reicht die kollektivitätskritische
Haltung wirklich so weit zurück? Immer-
hin waren „Gesellschaft“, „Klasse“,
„Gruppe“, ja selbst das „Volk“ als revolu-

tionäres Subjekt in den sechziger bis acht-
ziger Jahren Schlüsselwörter einer links
orientierten Sozialwissenschaft und ih-
res politischen Umfelds in der Bundesre-
publik – ganz zu schweigen vom Marxis-
mus-Leninismus der DDR. Überzeugen-
der ist Delitz’ Verweis auf die neuere Ge-
schichte: Angesichts der seit 1989 wieder-
aufgeflammten Kämpfe um nationale
und ethnische Identitäten sieht sie hinter
der soziologischen Leugnung der Kollek-
tive das Motiv, die Individuen gegen ihre
Vereinnahmung oder Ausgrenzung zu
verteidigen. Interessant wäre allerdings,
ob sich diese sozialtheoretische Aversion
auch gegen die neuen Kollektivbildun-
gen der Geschlechts-, Moral- und Opfer-
identitäten richtet, die die Diversitätspo-
litik hervorbringt.

Was bei Delitz ausgeblendet bleibt, ist
die lange sprachkritische Tradition, in der
die soziologischen Attacken auf die Kol-
lektivbegriffe stehen. Der dahinterstehen-
de Nominalismus, gekoppelt mit dem
Glauben an die Wirkmächtigkeit von Wör-
tern, reicht von Friedrich Nietzsche über
Fritz Mauthner und Benjamin Whorf bis
zu den heutigen Verfechtern „geschlech-
tergerechten“ und moralisch korrekten
Sprechens. Mauthner, österreichischer
Schriftsteller und Philosoph des Fin de
Siècle, verstand seine Sprachkritik als
Kampf gegen einen „Wortaberglauben“,
der Wirklichkeitsillusionen erzeuge. Tat-
sächlich beruht diese Art der Sprachkritik
jedoch selbst auf einem Aberglauben,
nämlich dem, dass Wörter den Verstand
verhexen – ausgenommen natürlich den

der Sprachkritiker – und auf diese Weise
auch die Gesellschaft.

Dass Wortbedeutungen nichts Festes
sind, sondern changieren und sich wan-
deln, dass Begriffe auch von „normalen“
Sprechern reflektiert und mit der Realität
abgeglichen werden, fällt unter den
Tisch. Tatsächlich weist die Semantik von
Kollektivbezeichnungen wie „Volk“, „Na-
tio“, „Klasse“ oder „Gruppe“ in der Ge-
schichte wie in der Gegenwart verschie-
denartigste Facetten auf. Ihnen wohnt kei-
ne magische Macht inne, die die Sprecher
nötigt, monolithische Sozialblöcke mit ih-
nen zu assoziieren.

Was solche Bezeichnungen allerdings
spiegeln, ist die Erfahrung von Zugehörig-
keiten, die sich von der Nachbarschaft
über den Freundeskreis, die Dorfgemein-
schaft oder das Sozialmilieu bis zum
Staatsvolk erstrecken. Diese Bindungen
können auf den Zwängen sozialer Nor-
men ebenso beruhen wie auf gemeinsa-
men Lebensstilen, geteilten Erfahrungen
oder Gefühlen der Zusammengehörigkeit
und dem Bewusstsein, „dieselbe Sprache
zu sprechen“.

Dass solche sozialen Realitäten sogar
für den existieren, der ihre Namen lö-
schen möchte, dafür ist Fritz Mauthner
selbst ein eindrückliches Beispiel: Dass
er „Sprachmythen“ und insbesondere
Kollektivbegriffe ins sprachkritische Säu-
rebad tauchte, hinderte ihn nicht an der
Herausbildung einer glühenden deutsch-
nationalen Gesinnung. Für Mauthner
existierte das Volk, obwohl er das „Volk“
demontierte. WOLFGANG KRISCHKE

Der amerikanische Mathematiker Aubrey Clayton ist überzeugt, die Wissenschaft stecke in einer Replikationskrise. Blick in ein Labor der Quantenforschung. Foto Fabian Steinlechner

Elf Einzelkämpfer sollt ihr sein
Nach der Gesellschaft: Die Soziologie beschäftigt sich mit dem Zerfall von Kollektiven und Kollektivbegriffen

Wie man
Distanz gewinnt
Das Virus verändert
das Spiel von Nähe
und Distanz. Aber es
ändert nicht alles, wie
manche Krisenrhetorik
glauben macht.

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

Similer Documents